BGH: Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

Am 04.07.2017 hat der BGH unter Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind. [...]

By | 2017-07-05T07:42:33+00:00 Juli 4th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 November 28th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

OLG Karlsruhe: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht

Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016, Az. 17 U 185/15, die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. […]

By | 2017-03-10T08:32:50+00:00 November 8th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Karlsruhe: Bausparkasse hat bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages kein Kündigungsrecht

BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Mit Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden und dabei ausgeführt, dass nach Abschloss des Darlehensvertrages im [...]

By | 2016-09-28T09:02:20+00:00 Juli 18th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH entscheidet zur Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt OLG Stuttgart: Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Mai 30th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Internetrecht, Kanzlei, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016