von Rolf Heinemann | Nov 28, 2016 | Newsletter
Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen...
von Rolf Heinemann | Nov 8, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das OLG Karlsruhe hat am 08.11.2016, Az. 17 U 185/15, die Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt, da die Bausparkasse das Darlehen nicht vollständig empfangen hat. Was ist passiert? Kläger sind ein Ehepaar, das...
von Rolf Heinemann | Sep 18, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Nach Ansicht des Petitionsausschusses soll „durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden“, unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 06.09.2016 daher einstimmig,...
von Rolf Heinemann | Sep 14, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das OLG Celle hat am 14.09.2016, entschieden, dass Bausparkassen einen Bausparvertrag mit ihrem Kunden zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen können. Was ist passiert? Mit ihren erhobenen Klagen begehrten die Bausparer die Feststellung des Fortbestehens der jeweils...
von Rolf Heinemann | Jul 18, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Mit Urteil vom 12. Juli 2016 – XI ZR 564/15 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit eines Widerrufs nach Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags entschieden und dabei ausgeführt, dass nach...