von Rolf Heinemann | Jan 4, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das AG Magdeburg hat am 12.12.2016, Az. 105 C 3296/15 (105), die Klage des Vermieters gegen die Bank auf Zahlung aus einer von dieser ausgereichten Mietbürgschaft abgewiesen. Was ist passiert? Die Parteien streiten über einen Anspruch aus Mietbürgschaft, mit der sich...
von Rolf Heinemann | Nov 22, 2016 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsbelehrung in S – Immobiliendarlehensvertrag wirksam? Dazu hat der BGH am 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, entschieden. Und zwar zur Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle...
von Rolf Heinemann | Okt 22, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.02.2016 in dem Verfahren, Az. XI ZR 454/14, mit Urteil zu einer Formularklausel über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) entschieden. Worum ging es? Es ging um Ansprüche von Darlehensnehmern auf...
von Rolf Heinemann | Okt 10, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen...
von Rolf Heinemann | Sep 18, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Nach Ansicht des Petitionsausschusses soll „durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden“, unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 06.09.2016 daher einstimmig,...