BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

Der BGH hat am 22.11.2016, Az. XI ZR 434/15, entschieden, dass die Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB erhalten hat“, für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. […]

By | 2016-11-22T13:34:43+00:00 November 22nd, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen

Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt von Leer zusteht. […]

By | 2017-05-02T22:15:25+00:00 Oktober 10th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Lüneburg: Presse kann von Sparkasse Auskunft wegen Neubau-Kosten nicht im Eilverfahren beanspruchen