von Rolf Heinemann | Dez. 8, 2021 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne? Dazu hat das Landgericht Köln am 26.10.2021, Az: 5 O 117/21 entschieden. Und zwar gibt es im entschiedenen Fall kein Schmerzensgeld, weil das Gesundheitsamt beim Erlass der Quarantäneanordnung richtig gehandelt habe,...
von Rolf Heinemann | März 22, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Und zwar ist Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen. Und das Gesetz soll weiterhin den Bedarf von Kindern sichern und dafür...
von Rolf Heinemann | Dez. 14, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Gewinn bei Verzicht kein Einkommen im Elterngeldbezug? Dazu hat das BSG am 13.12.2018 zu Az B 10 EG 5/17 R entschieden. Und zwar ist der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht mehr anteilig...
von Rolf Heinemann | Nov. 14, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kindeswille entscheidend für Umgangsregelung? Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach...
von Rolf Heinemann | Nov. 9, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Verwertung des Hauses zur Deckung der Pflegekosten? Dazu hat am 09.11.2018 das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden. Und zwar besteht danach kein Anspruch, wenn der Ehemann der...
