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OLG Hamm: Lebzeitige Schenkungen können bei Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingeschränkt sein

Am 12.09.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 75/16 entschieden, dass der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestamt bestimmte Schlusserbe bei ihn beeinträchtigenden Schenkungen diese Vermögenswerte nach dem Tod des überlebenden Ehegatten zurückfordern kann, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. Was ist passiert? Der Kläger, heute 71 Jahre alt, ist [...]

By | 2017-10-20T09:23:40+00:00 Oktober 18th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|0 Kommentare

OLG Karlsruhe zu „Künstliche Befruchtung“: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken

Am 13.10.2017 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist. […]

By | 2017-10-21T14:15:45+00:00 Oktober 13th, 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|0 Kommentare

BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

Am 26,09.2017 entschied der BGH zu Az. B 1 KR 6/17 R, dass die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Kosten für eine radiofrequenzinduzierte Thermotherapie kraft Genehmigungsfiktion erfüllt sind. Insbesondere habe die beklagte Krankenkasse über den hinreichend bestimmten fiktionsfähigen Antrag nicht innerhalb der gesetzlichen [...]

By | 2017-10-04T08:03:24+00:00 September 28th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Genehmigungsfiktion verschafft Anspruch auf Erstattung von Kosten für radiofrequenzinduzierte Thermotherapie

BGH: Rechtlich gilt Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Am 06.09.2017 hat der BGH zu Az. XII ZB 660/14 entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist. […]

By | 2017-10-08T21:54:22+00:00 September 25th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Rechtlich gilt Frau-zu-Mann-Transsexueller als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

OLG Frankfurt: Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist strengere Prüfung der Testierfähigkeit vorzunehmen

Am 17.08.2017 hat das OLG Frankfurt zu Az. 20 W 188/16 entschieden, dass bei einer Erblasserin, die zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten litt und die von ihr beauftragten Detektive als Erben eingesetzt hat, konkret zu prüfen ist, ob sie infolge krankhafter Wahnvorstellungen testierunfähig war. […]

By | 2017-09-24T09:45:04+00:00 September 21st, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Bei Verdacht chronischer Wahnvorstellungen ist strengere Prüfung der Testierfähigkeit vorzunehmen

ArbG Düsseldorf zu Steuerschuldregress: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer Erstattung einer an das Finanzamt vorgenommenen Lohnsteuernachzahlung verlangen

Am 14.09.2017 hat das ArbG Düsseldorf zu Az.: 7 Ca 6921/16 entschieden, dass die ehemalige private Pflegerin der verstorbenen P&C-Gesellschafterin Dr. Elisabeth Cloppenburg dem Erben 242.000 Euro zurückzahlen muss. […]

By | 2017-09-19T22:31:51+00:00 September 19th, 2017|Arbeitsrecht, Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Düsseldorf zu Steuerschuldregress: Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer Erstattung einer an das Finanzamt vorgenommenen Lohnsteuernachzahlung verlangen

OLG Schleswig: Sozialministerium kann Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen

n09.2017 hat das OLG Schleswig entschieden, dass das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein verlangen kann, dass dieser die im Testament eines Erblassers angeordnete Auflage erfüllt und einen darin bestimmten Geldbetrag für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet. […]

By | 2017-10-04T08:17:44+00:00 September 12th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Schleswig: Sozialministerium kann Vollziehung einer im Testament angeordneten Auflage verlangen

SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet

Am 11.07.2017, Az. S 81 KR 719/17, hat das SG Berlin entschieden, dass eine Krankenkasse nicht verpflichtet ist, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten von 4.360 Euro für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten. Es handele sich nämlich [...]

By | 2017-10-04T08:23:08+00:00 September 8th, 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Krankenkasse ist nicht zu Kostenübernahme bei neuartiger Videotherapie für Baby verpflichtet

OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

Am 18.08.2017 hat das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, bis sie sich umbrachte, besteht.  Was ist passiert? Auf Veranlassung der sie behandelnden Neurologin und Psychiaterin wurde die damals 20-jährige [...]

By | 2017-08-28T23:52:12+00:00 August 25th, 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

BFH: Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Am 18.05.2017 hat der BFH zu Az. VI R 9/16 entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, weil sie unter das im Jahr 2013 neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen. […]

By | 2017-08-20T11:22:40+00:00 August 16th, 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BFH: Scheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

DAV-Stellungnahme 46/17: Gegenstand ist die EU-Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

Zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen. […]

By | 2017-08-11T18:40:50+00:00 August 11th, 2017|Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV-Stellungnahme 46/17: Gegenstand ist die EU-Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

OLG München: Bei Kostenübernahme können Pflichtteilsberechtigte notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

Am 12.08.2016 hat das OLG München zu Az. 6 O 2889/16 entschieden, dass Pflichtteilsberechtigte bei Kostenübernahme zur Berechnung des Pflichtteilsanspruches von den Erben fordern können, dass ihnen ein von einem Notar erstelltes Nachlassverzeichnis vorlegt wird. […]

By | 2017-10-09T19:25:55+00:00 August 10th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG München: Bei Kostenübernahme können Pflichtteilsberechtigte notarielles Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern

VG Koblenz: Kind kann seinen Doppelnachnamen nur bei schwerwiegenden Nachteilen ändern

Am 18.07.2017 hat das VG Koblenz zu Az. 1 K 759/16 KO entschieden, dass ein Kind seinen Familiennamen nur ändern kann, wenn entweder durch die Beibehaltung des Namens schwerwiegende Nachteile für das Kind drohen oder die Namensänderung für das Kind [...]

By | 2017-08-06T23:41:20+00:00 Juli 26th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Koblenz: Kind kann seinen Doppelnachnamen nur bei schwerwiegenden Nachteilen ändern

OLG Hamm in einem Fall zur Arzthaftung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

In einem Hinweisbeschluss vom 07.06.2017, AZ. 3 U 42/17, hat das OLG Hamm darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau kein Schmerzensgeld zusteht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll. […]

By | 2017-07-23T10:23:34+00:00 Juli 23rd, 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm in einem Fall zur Arzthaftung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Impotenz des Partners

LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss

Am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, hat das LG Krefeld entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann. […]

By | 2017-10-10T22:15:28+00:00 Juli 17th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss

Zehn Jahre Elterngeld: Eine Resümee der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat vor rund zehn Jahren das Elterngeld eingeführt und zieht nun eine Resonanz. Das Elterngeld haben mehr als acht Millionen Mütter und Väter bisher bezogen. Eindeutig ist die Resonanz: 82% sagen, das Elterngeld sei besonders wichtig für ihr Familieneinkommen. Einen Richtungswechsel in der Familienpolitik markiere die Einführung des Elterngeldes am 01.01.2007. Erstmals seien [...]

By | 2017-08-13T08:25:00+00:00 Juli 17th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Zehn Jahre Elterngeld: Eine Resümee der Bundesregierung

Durch neues Gesetz Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern möglich

Bisher war es nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand. Dies soll sich nun durch ein  zentrales Samenspenderregister ändern. […]

By | 2017-09-20T23:28:19+00:00 Juli 10th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Durch neues Gesetz Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern möglich

Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 01.06.2017 nach dem künftig mindestens 18 Jahre alt sein muss, wer heiraten möchte, gebilligt. Das Gesetz soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. […]

By | 2017-08-08T22:36:19+00:00 Juli 7th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen

BFH: Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern

Am 10.06.2017 hat der BFH zu Az. II R 37/15 entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der Erbe den Pflegefreibetrag auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn er dem Erblasser gegenüber gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt [...]

By | 2017-07-07T19:02:53+00:00 Juli 6th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BFH: Freibetrag bei Erbschaftssteuer für Kinder bei Pflege ihrer Eltern

LSG Celle-Bremen: Im Trennungsjahr müssen Grundsicherungsempfänger Eigenheim nicht verkaufen

Am 31.05.2017, Az. L 13 AS 105/16, hat das LSG Celle-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden, dass während des Trennungsjahres Grundsicherungsempfänger nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. […]

By | 2017-10-03T08:23:18+00:00 Juni 26th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Celle-Bremen: Im Trennungsjahr müssen Grundsicherungsempfänger Eigenheim nicht verkaufen

VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Am 04.05.2017 hat das VG Gießen zu Az. 7 K 5516/15 GI entschieden, dass eine Scheinvaterschaft der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung vermittelt. Aus humanitären Gründen sei aber dennoch eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. […]

By | 2017-10-11T08:16:11+00:00 Juni 15th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für VG Giessen: Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

OLG Oldenburg entscheidet zu Sittenwidrigkeit bei Ehevertrag

Am 10.05.2017 hat sich das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt mit der Folge, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch [...]

By | 2017-10-02T22:53:11+00:00 Juni 13th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg entscheidet zu Sittenwidrigkeit bei Ehevertrag

OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

Am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15 hat das OVG Münster festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, rechtswidrig war. […]

By | 2017-07-04T16:39:35+00:00 Juni 5th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind war rechtswidrig

OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis ist rechtswidrig

Das OVG Münster hat am 01.06.2017 zu Az. 12 A 114/15 festgestellt, dass der Widerruf einer Pflegeerlaubnis für ein fünfjähriges Kind, den die Stadt Iserlohn auf den Verdacht des Verbreitens und Besitzens kinderpornografischen Materials gestützt hatte, gegenüber der Pflegemutter rechtswidrig war.  Was ist passiert? Seinerzeit waren die Klägerin und ihr Ehemann Pflegeeltern für drei minderjährige [...]

By | 2017-10-12T22:24:00+00:00 Juni 1st, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OVG Münster: Widerruf einer Pflegeerlaubnis ist rechtswidrig

OLG Oldenburg: Bei Streit unter Eheleuten kann Gericht Ehewohnung zur Vermeidung unbilliger Härte zuweisen

Am 31.01.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden, dass ein Gericht bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, einem der beiden die Wohnung zusprechen kann, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. Insbesondere komme [...]

By | 2017-05-30T10:09:49+00:00 Mai 30th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Bei Streit unter Eheleuten kann Gericht Ehewohnung zur Vermeidung unbilliger Härte zuweisen

BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein wegen Schutzimpfungen ihres Kindes zwischen sorgeberechtigten Eltern entstandener Streit beizulegen ist. […]

By | 2017-05-23T12:54:59+00:00 Mai 23rd, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH zur Übertragung der Entscheidungskompetenz bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Bundestag: Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

Am 17.05.2017 hat der Rechtsausschuss hat für wesentliche Änderungen an dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitsvorsorge und in Fürsorgeangelegenheiten gestimmt. […]

By | 2017-10-07T23:09:31+00:00 Mai 19th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundestag: Geänderter Entwurf des Gesetzes zur Notfallvertretung durch Lebenspartner steht zur Abstimmung

BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

Am 11.05.2017, Az. III ZR 92/16, hat der BGH entschieden, dass eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags eingreift. […]

By | 2017-05-14T14:12:32+00:00 Mai 13th, 2017|Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Auch bei Hausnotrufvertrag gilt Umkehr der Beweislast entsprechend arzthaftungsrechtlichen Grundsätzen

AG Wedding: Kind hat gegen Samenbank Anspruch auf Benennung des Samenspenders

Am 27.04.2017 hat das AG Wedding die Betreiberin einer Samenbank zu Az. 13 C 259/16 dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d.h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen. [...]

By | 2017-07-29T12:15:26+00:00 Mai 8th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für AG Wedding: Kind hat gegen Samenbank Anspruch auf Benennung des Samenspenders