von Rolf Heinemann | Mrz 22, 2019 | Familienrecht, Kanzlei
Am 21.03.2019 hat der Bundestag das Starke-Familien-Gesetz verabschiedet. Ziel dieses Gesetzes ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen. Und das Gesetz soll weiterhin den Bedarf von Kindern sichern und dafür sorgen, dass... von Rolf Heinemann | Dez 14, 2018 | Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei
Am 13.12.2018 hat das BSG zu Az. B 10 EG 5/17 R entschieden, dass der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn bei einem Personengesellschafter im Elterngeldbezugszeitraum nicht mehr anteilig als Einkommen anzurechnen ist, wenn der Gesellschafter für diese Zeit... von Rolf Heinemann | Nov 14, 2018 | Familienrecht, Kanzlei
Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines... von Rolf Heinemann | Nov 9, 2018 | Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Am 09.11.2018 hat das OVG Münster entschieden, dass kein Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt... von Rolf Heinemann | Nov 9, 2018 | Familienrecht, Kanzlei
Am 30.07.2018 hat das OLG Nürnberg zu Az. 10 UF 838/18 entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen...
