von Rolf Heinemann | Sep. 30, 2015 | Kanzlei, Medizinrecht
Das BVerwG hat am 16.09.2015, Az. 3 C 9/14, entschieden, dass Mehrleistungen eines Krankenhauses, die auf zusätzlichen Kapazitäten beruhen, nur dann vom Mehrleistungsabschlag nach dem Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) befreit sind, wenn die kapazitätserweiternde...
von Rolf Heinemann | Sep. 3, 2015 | Medizinrecht
Das BSG hat am 21.04.2015, Az.: B 1 KR 11/15 R, entschieden, dass Vergütungsforderungen der Leistungserbringer binnen vier Jahren verjähren und eine vertragliche Verkürzung auf eine dreijährige Verjährungsfrist, wie im vorliegenden Fall nach § 13 KHBV vereinbart,...
von Rolf Heinemann | Jan. 8, 2015 | Newsletter
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2015 Inhalt Bank-Klausel „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ unwirksam Kein Anspruch des Patienten auf Angabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes durch Klinik Transport von Patienten durch einen...
von Rolf Heinemann | Juni 3, 2010 | Newsletter
Herausgegeben am 23.06.2010 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Juni 2010 ==================================== Inhalt: Neustart unserer Website SG Schwerin: Teilzeit-Chefarzt kann zugleich Vertragsarzt sein LSG Berlin-Brandenburg: Transparenz-Berichte...
von Rolf Heinemann | Sep. 22, 2009 | Kanzlei, Medizinrecht
Medizinische Unterlagen nur an den MDK und Verjährung. Dazu hat das BSG mit Urteil vom 28.02.2007, B 3 KR 12/06 R, entschieden. Und zwar können Krankenkassen nicht verlangen, dass Behandlungsunterlagen ihrer Versicherten durch eigene Mitarbeiter eingesehen und...
