von Rolf Heinemann | Sep. 22, 2009 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung. Seit 1. September 2009 ist die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft getreten. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig...
von Rolf Heinemann | Okt. 7, 2008 | Kanzlei, Medizinrecht
Krankenhausvergütungsanspruch nur nach Versorgungsauftrag? Dazu hat das LSG Nordrhein-Westfalen am 26.06.2008, L 5 KR 19/07, entschieden. Hervorzuheben ist aus dieser Entscheidung: 1. Ein Krankenhaus kann, selbst wenn die außerhalb des Versorgungsauftrages erbrachten...
von Rolf Heinemann | Juni 19, 2007 | Newsletter
Herausgegeben am 19.06.2007 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Juni 2007====================================Inhalt: BSG: Leistungserbringung durch Pflegedienste auch außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs zulässig BGH: Verwendung der Abkürzung...