von Rolf Heinemann | Apr. 9, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Nach einem viele Jahre dauernden Ringen hatte am 05.04.2017 das Europäische Parlament den Vorschlägen der EU Kommission zu Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika zugestimmt. Mit den neuen Verordnungen wird insbesondere auch eine Verschärfung der Kontrollen von...
von Rolf Heinemann | Apr. 8, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Das Bundeskabinett hat die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen, in denen dies aus Gründen der Patientensicherheit besonders notwendig ist, beschlossen. Die Bundesverbände der Krankenhäuser und Krankenkassen werden verpflichtet,...
von Rolf Heinemann | März 18, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Beschränkung der Beweismittel im Urkundsprozess? Dazu hat am 13.03.2017, Az. 8 U 48/16, das OLG Hamm entschieden. Und zwar hat das OLG ein weiteres Urkunden-Vorbehalts-Urteil des LG Bielefeld bestätigt, das einem ehemaligen Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche gegen...
von Rolf Heinemann | Feb. 14, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Rasche Reform der Pflegeausbildung beabsichtigt. Und zwar drängt der Bundesrat auf einen schnellen Abschluss der Reform der Pflegeausbildung. Dazu war war Anfang 2016 ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden. Bundesrat drängt auf Abschluss des...
von Rolf Heinemann | Feb. 4, 2017 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Sozialleistungskürzung bei aufgrund Pflegebetrug erlangten Einkünften? Dazu hat das LSG Berlin-Brandenburg am 09.01.2017, L 23 SO 327/16 B ER, entschieden.Und zwar darf die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen vom Sozialamt nicht rückwirkend um Geldbeträge gekürzt...
