von Rolf Heinemann | Feb. 2, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Der 6. Senat BSG, Az. B 6 KA 6/16 R, hat am 25.01.2017 entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, dass die Kapazitätsgrenze, bis zu deren Erreichen psychotherapeutische Leistungen ohne Abstaffelung vergütet werden, praxis- und nicht arzt- bzw therapeutenbezogen...
von Rolf Heinemann | Jan. 18, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Das BSG hat am 25.10.2016, Az. B 1 KR 22/16 R, entschieden, dass der klagenden Krankenhausträgerin keine Aufwandspauschale von 300,00 € nach 275 Abs. 1c S. 3 SGB V zusteht, da im betreffenden Fall das Prüfbegehren nicht auf die Wirtschaftlichkeit der Behandlung...
von Rolf Heinemann | Dez. 4, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Notfallvertretung für Ehegatten? Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) vor. Und zwar soll für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine...
von Rolf Heinemann | Nov. 28, 2016 | Newsletter
Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen...
von Rolf Heinemann | Nov. 15, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das OLG Hamm hat am 10.11.2016, Az. 26 U 14/16, entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. Was ist passiert? In den...
