von Rolf Heinemann | Aug. 29, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für Mindestentgelt wirksam? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, 5 AZR 703/15, entschieden. Und zwar ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, wegen Verstoßes gegen § 9 AEntG...
von Rolf Heinemann | Aug. 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden. Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden,...
von Rolf Heinemann | Juli 28, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Kündigung des Chefarztes wegen Wiederheirat? Dazu will das BAG dem EuGH Fragen zu Auslegung einer EU-Richtlinie vorlegen. Und zwar hat das BAG hat am 28.07.2016, Az.: 2 AZR 746/14 (A) entschieden, dass der EuGH nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung von Fragen zur...
von Rolf Heinemann | Juli 20, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Sozialversicherungspflicht bei externer Vergabe der Reinigung? Dazu hat das LSG Stuttgart am 10.06.2016, L 4 R 903/15, entschieden. Und zwar muss eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt und die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen...
von Rolf Heinemann | Juli 5, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht
Das OLG Hamm hat am 22.06.2016, Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15, 31 U 278/15, die Klagen dreier Bausparer auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge abgewiesen. Was ist passiert? Die in Münster...
