von Rolf Heinemann | Nov. 12, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Kanzlei
Ist der Urlaubsanspruch vererbbar? Dazu hat am 06.11.2018 der EuGH zu Az. C-569/16 und C-570/16 folgendes entschieden: Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können für dessen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle...
von Rolf Heinemann | Aug. 24, 2018 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Fristlose Kündigung bei Nichtausgabe von Busfahrscheinen? Am 16.08.2018 hat das LArbG Berlin-Brandenburg zu Az. 10 Sa 469/18 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wirksam erfolgt ist. Ohne Fahrscheine...
von Rolf Heinemann | März 17, 2018 | Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig? Dazu hat das BSG am 15.03.2018 zu Az. B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH, sofern sie nicht als Gesellschafter-Geschäftsführer mindestens 50 vH der Anteile am...
von Rolf Heinemann | März 7, 2018 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
DRG Y01Z* 09 nur abrechenbar bei geplantem Folgeeingriff? Dazu hat das SG Halle am 10.01.2018 zu S 22 KR 235/15 entschieden. Und zwar kann der klagende Krankenhausträger die in seinem Krankenhaus stattgefundene stationäre Behandlung der Versicherten der...
von Rolf Heinemann | Feb. 23, 2018 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 22.02.2018, Az. 2 U 39/17, das OLG Stuttgart hat entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von einem Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise (zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen) gilt. Was ist passiert? Ein pharmazeutisches...
