von Rolf Heinemann | Apr. 28, 2021 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege? Dazu hat das LG Düsseldorf am 23.04.2021, 10 KLs 5/20, entschieden. Und zwar hat das LG Düsseldorf vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf...
von Rolf Heinemann | Jan. 7, 2021 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Stellungnahmeverbot für Pflegekammer zu deren Auflösung? Dazu hat das VG Hannover am 04.01.2020, 7 B 6300/20, entschieden. Und zwar muss die Pflegekammer Niedersachsen eine Stellungnahme vom 25.11.2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über ihre...
von Rolf Heinemann | Nov. 4, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Pflegeheime zur Fixierung verpflichtet? Dazu hat das LG Köln am 27.10.2020, Az. 3 O 5/19, entschieden. Der Träger eines Pflegeheims müsse keinen Schadensersatz wegen eines möglichen Pflegefehlers an die Tochter einer Patientin leisten, die in der Obhut des Heims...
von Rolf Heinemann | Sep. 6, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP zusätzlich abzugelten? Dazu hat am 28.08.2020 das OLG Düsseldorf, Az. I-4 U 162/18, entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht für die erhöhten Kosten durch den Einsatz des Femtosekundenlasers aufkommen muss. Was ist...
von Rolf Heinemann | Aug. 27, 2020 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Widerruf der Approbation bei unerlaubten Bankgeschäften? Dazu hat am 20.05.2020 der VGH München zu Az. 21 ZB 16.540 entschieden. Danach kann einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte mit seinen Patienten betreibt, was auch zu hohen Vermögensschäden bei den betreffenden...
