von Rolf Heinemann | Jan. 19, 2017 | Erbrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Schuldbeitritt eines Angehörigen zum Heimvertrag wirksam? Dazu hat das OLG Oldenburg am 21.12.2016, Az. 4 U 36/16, entschieden. Die von der Tochter einer verstorbenen Heimbewohnerin unterzeichnete Kostenübernahmeerklärung zum Heimvertrag ist wirksam, so das OLG. Was...
von Rolf Heinemann | Jan. 7, 2017 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Krankenkasse für 1964 ausgeschiedenes Mitglied vergütungspflichtig? Dazu hat das Halle hat am 27.01.2016, Az. S 35 KR 521/13, entschieden. Und zwar habe das klagende Krankenhaus habe gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Vergütung der...
von Rolf Heinemann | Dez. 30, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das LSG Essen hat am 15.12.2016, L 9 SO 631/15, entschieden, dass einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ verweigert werden kann, da vorrangige und zumutbare Alternativen für die Behandlung einer...
von Rolf Heinemann | Dez. 23, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Im Bereich Gesundheit und Pflege treten zum 01.01.2017 wichtige Änderungen in Kraft. Zu folgenden Gesetzen und Regelungen gibt das Bundesministerium für Gesundheit einen Überblick: – Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) – Drittes Pflegestärkungsgesetz...
von Rolf Heinemann | Dez. 20, 2016 | Kanzlei
Das OLG Hamm hat am 15.11.2016, Az. 26 U 37/14, entschieden, dass ein Krankenhaus, dass eine Patientin erstmalig fehlerhaft operiert hat, auch für die Folgen einzustehen hat, die in einer anderen Klinik durch eine zweite, grob fehlerhafte Behandlung hervorgerufen...
