von Rolf Heinemann | Juni 1, 2008 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Abrechnungsbetrug bei Einsatz nicht examinierter Pflegekräfte? Dazu hat am 17.11.2004, 22 Js 13439/99 – 5 Ls VII, das AG Bensheim entschieden. Und zwar erfüllt die Abrechnung von Leistungen der Behandlungspflege, die durch nicht examiniertes Personal erbracht...
von Rolf Heinemann | Jan. 8, 2008 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Inhaber von ambulantem Pflegedienst gewerbesteuerpflichtig? Dazu hat der BFH am 05.06.1997, IV R 43/96, entschieden. Leitsätze 1. Ein Krankenpfleger, der häusliche ambulante Pflege weitgehend seinen Mitarbeitern überlässt und eigene Tätigkeiten auf die Vertretung in...
von Rolf Heinemann | Juni 13, 2007 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Dürfen Pflegedienste außerhalb des örtlichen Einzugsbereichs pflegen? Dazu hat das BSG am 24.05.2006, B 3 P 1/05 R, entschieden. Gemäß § 71 Abs. 1 SGB XI zugelassene Pflegedienste dürfen Leistungen auch außerhalb ihres im Versorgungsvertrag festgelegten örtlichen...
von Rolf Heinemann | Juni 11, 2007 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Beitritt zum Rahmenvertrag §§ 132, 132a SGB V mit neuen Nachweisen? Dazu hat das SG Halle am 11.06.2007, S 4 KR 106/06, entschieden. Hintergrund Im Zuge des Abschlusses des Rahmenvertrages nach §§ 132, 132a SGB V im Oktober 2004 kam zu Auseinandersetzungen darüber, ob...
