von Rolf Heinemann | Jul 16, 2024 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Übergabe der Sparbücher als Schenkung von Sparguthaben? Dazu hat das LG Koblenz am 14.03.2024, 3 O 457/23, entschieden. Und zwar könne eine wirksame Schenkung auch dann vorliegen, wenn Schenker und beschenkte Person konkludent eine Abtretungsvereinbarung in Form...
von Rolf Heinemann | Jul 13, 2024 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Entscheidung des BGH zum Referenzzins in Prämiensparverträgen. Und zwar hat der BGH darüber am 09.07.2024, XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23, entschieden. Und zwar hat der BGH im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden...
von Rolf Heinemann | Jun 15, 2024 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen zulässig? Dazu hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 16.02.2016, Az. XI ZR 454/14, entschieden und zwar mit einem Urteil zu einer Formularklausel über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)....
von Rolf Heinemann | Mai 3, 2024 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bei Geldwäscheverdacht Eilverfahrenskosten zu Lasten der Bank? Dazu hat das OLG Frankfurt a.M. am 22.01.2024, 2-01 T 26/23, entschieden. Und zwar seien einer Bank als Verpflichtete iSd Geldwäschegesetzes entgegen § 48 GwG die Kosten eines zivilrechtlichen...
von Rolf Heinemann | Dez 28, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich...