von Rolf Heinemann | Dez 28, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich...
von Rolf Heinemann | Jun 23, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter? Dazu hat der BGH am 18.06.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 768/17 entschieden. Und zwar dürfen Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen, so der BGH. Damit hat der BGH...
von Rolf Heinemann | Jun 16, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Macht unzulässige AGB Klausel Widerrufsbelehrung undeutlich? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH, Aktenzeichen XI ZR 463/18, entschieden. Und zwar hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg...
von Rolf Heinemann | Mai 29, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsfristbeginn erst bei Erhalt des unterzeichneten Vertrags? Dazu hat am 28.05.2019 das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden, dass die Mercedes Benz Bank in einem Darlehensvertrag ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Insbesondere käme es für...
von Rolf Heinemann | Mrz 12, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Beweislast beim EC Kartenbetrug beim Bankkunden? Dazu hat das AG Magdeburg am 07.03.2017, Az. 160 C 3174/14 (160), entschieden. Und zwar hat das Amtsgericht Magdeburg die Klage eines Bankkunden auf Erstattung von Geldbeträgen, die angeblich unter Einsatz seiner...