von Rolf Heinemann | Dez. 28, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Erhöhung der Kontoführungsgebühren ohne Zustimmung? Am 19.12.2019 hat das OLG Köln – Az. 12 U 87/18 – entschieden, dass eine Bank berechtigt ist, Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion zu ändern. Voraussetzung: Einhaltung des dafür gesetzlich...
von Rolf Heinemann | Juni 23, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Gebühr für Geldabheben am Bankschalter? Dazu hat der BGH am 18.06.2019 zu Aktenzeichen XI ZR 768/17 entschieden. Und zwar dürfen Banken und Sparkassen für das Abheben und Einzahlen am Schalter grundsätzlich eine Extra-Gebühr verlangen, so der BGH. Damit hat der BGH...
von Rolf Heinemann | Juni 16, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsbelehrung undeutlich wegen AGB Klausel? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH, Aktenzeichen XI ZR 463/18, entschieden. Und zwar hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli...
von Rolf Heinemann | Mai 29, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsfristbeginn nur bei Erhalt des unterzeichneten Vertrags? Dazu hat am 28.05.2019 das OLG Stuttgart zu Az. 6 U 78/18 entschieden, dass die Mercedes Benz Bank in einem Darlehensvertrag ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Insbesondere käme es für...
von Rolf Heinemann | Feb. 14, 2018 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Verschärfte Geldwäscheregeln seit Juni 2017. Dazu, und zwar zu diesen neuen Geldwäscheregeln, haben die Anwaltskanmmern Anwendungshinweise gegeben. Und zwar fällt seit Juni 2017 nach der Neufassung des Geldwäschegesetzes (GwG) den Rechtsanwaltskammern (statt bisher...
