von Rolf Heinemann | Jan 6, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Zum Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten hat der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine Stellungnahme abgegeben. Die Entkoppelung von...
von Rolf Heinemann | Nov 10, 2016 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Verbraucherdarlehen ohne wesentliche Angaben zinsfrei? Dazu hat der Der EuGH am 09.11.2016, Az. C-42/15, entschieden. Und zwar könne der Kreditgeber eines Verbraucherkredits, der wesentliche Informationen nicht in den Kreditvertrag aufnimmt, seinen Anspruch auf Zinsen...
von Rolf Heinemann | Okt 10, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Das OVG Lüneburg hat am 07.10.2016, Az. 10 ME 56/16, hat entschieden, dass dem Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung kein im Eilverfahren durchsetzbarer Auskunftsanspruch über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten für den Bau des neuen...
von Rolf Heinemann | Sep 18, 2016 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Nach Ansicht des Petitionsausschusses soll „durch den Gesetzgeber verbindlich geregelt werden“, unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann. Die Abgeordneten beschlossen in der Sitzung am 06.09.2016 daher einstimmig,...
von Rolf Heinemann | Jan 8, 2008 | Newsletter
Herausgegeben am 08.01.2008 Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Ausgabe: Januar 2008 ====================================Inhalt: Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften: Bundesjustizministerium legt Entwurf einer Musterwiderrufsbelehrung vor Besserer...