von Rolf Heinemann | Juni 27, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Welcher Elternteil muss überzahltes Kindergeld erstatten? Dazu hat am 13.06.2019 das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine...
von Rolf Heinemann | Aug. 30, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant. Dazu soll in Kürze eine Gesetzesänderung erfolgen. Und zwar hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 29.08.2016 einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur...
von Rolf Heinemann | März 24, 2015 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Auskunftsanspruch des Scheinvaters über wahren Vater? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 24. Februar 2015 – 1 BvR 472/14 entschieden. Wer als Vater jahrelang für ein so genanntes Kuckuckskind aufgekommen ist, so das BVerfG, habe...
von Rolf Heinemann | März 26, 2014 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Unterhaltspflicht für nicht leiblichen Vater? Dazu hat das OLG Hamm am 19.11.2013, 2 WF 190/13, entschieden. Wer seine – durch eine bestehende Ehe – gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, schulde dem Kind...
