von Rolf Heinemann | Juni 27, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Welcher Elternteil muss überzahltes Kindergeld erstatten? Dazu hat am 13.06.2019 das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine...
von Rolf Heinemann | Juni 18, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Unterhaltsvorschuss auch bei Schulbesuch im Ausland? Dazu hat am 14.06.2019 das OVG Berlin-Brandenburg zu Az. 6 B 8.18 entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Elternteilen auch bestehen kann für Zeiten eines über sechs...
von Rolf Heinemann | Juni 15, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Alleiniges Sorgerecht und Kindeswohl. Am 12.06.2019 hat das OLG Brandenburg, Az. 10 UF 88/16, dazu entschieden. Das OLG hat sich mit der Frage befasst, wann die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht. Was ist passiert?...
von Rolf Heinemann | Juni 5, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Sorgerechtsentzug bei Ablehnung Jugendamt? Dazu hat das OLG Bremen am 04.01.2019 , Aktenzeichen 4 UF 134/17, entschieden, dass das elterliche Sorgerecht trotz Bevollmächtigung des Jugendamtes teilweise entzogen werden kann, wenn die Bereitschaft der Eltern fehlt, mit...
von Rolf Heinemann | Mai 31, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Keine Kostenübernahme für nicht versicherte Begleitkinder? Dazu hat das BSG am 28.05.2019, B 1 KR 4/18 R, entschieden. Und zwar müssen die Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich krankenversicherte...
