von Rolf Heinemann | Aug. 19, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch nachgezogener Kinder auf Niederlassungserlaubnis? Dazu hat am 15.08.2019 das BVerwG zu Az. 1 C 23.18 entschieden, dass Ausländer, die bereits bei Erreichen des 16. Lebensjahres seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen...
von Rolf Heinemann | Aug. 14, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Trennungsunterhalt ohne vorheriges Zusammenleben? Am 12.07.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 UF 123/19, entschieden, dass auch dann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt eines getrennten Ehegatten bestehen kann, wenn die Ehegatten vor der Trennung nicht zusammengelebt...
von Rolf Heinemann | Juli 22, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen? Dazu hat das SG Nürnberg am 15.02.2019 entschieden. Und zwar besteht im Fall einer Verhinderungspflege kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten für Anreise und Unterkunft einer...
von Rolf Heinemann | Juli 8, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Dürfen Ärzte für den Schwangerschaftsabbruch werben? Dazu hat am 05.07.2019 hat das AG Kassel – Az. 284 Ds – 2660 Js 28990/17 – die Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§...
von Rolf Heinemann | Juni 28, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Rechtspflicht des Partners zur Schadensabwendung? Dazu hat am 09.05.2019, 8 O 307/18, das LG Köln entschieden. Und zwar trifft die Lebensgefährtin keine Rechtspflicht des Partners Schadensabwendung, so das LG. Sie müsse sich auch nicht um das Fahrzeug ihres Partners...
