LG Itzehoe: Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmer zulässig

Das LG Itzehoe hat am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden, dass eine bankseitig vorformulierte Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber Unternehmern wirksam ist, so dass diese nicht zurückgefordert werden können. […]

By | 2016-01-16T15:41:30+00:00 Januar 16th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Itzehoe: Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmer zulässig

BGH: Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss vor dem OLG neu verhandelt werden

Der BGH hat am 23.09.2015, Az. I ZR 78/14, entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. […]

By | 2015-09-30T17:41:43+00:00 September 30th, 2015|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss vor dem OLG neu verhandelt werden

BGH löst Freude aus: Bank-Gebühr für Falschbuchungen bei Geschäftskunden unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäfts-Girokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, unwirksam ist. Gezahlte Gebühren können daher ggf. zurückverlanngt werden. […]

By | 2015-08-10T10:52:17+00:00 August 10th, 2015|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH löst Freude aus: Bank-Gebühr für Falschbuchungen bei Geschäftskunden unzulässig

BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 05. Mai 2015 – XI ZR 214/14 die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, [...]

By | 2015-05-07T09:50:54+00:00 Mai 7th, 2015|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam