von Rolf Heinemann | Mai 29, 2021 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Familiengerichte zuständig für Corona-Schutz in Schulen? Dazu hat das OLG Jena am 14.05.2021, 1 UF 136/21, entschieden. Und zwar hat das OLG Jena der sofortigen Beschwerde des Freistaates Thüringen stattgegeben und den Beschluss des Familiengerichts Weimar vom...
von Rolf Heinemann | Apr 30, 2021 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung der Ehewohnung? Dazu hat das AG Frankfurt am 19.03.2021, 477 F 23297/20 RI, entschieden. Und zwar darf der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung...
von Rolf Heinemann | Nov 16, 2012 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Eltern haften für Filesharing der Kinder? Dazu hat der BGH am 15.11.2012 – I ZR 74/12 -, Morpheus, entschieden. Und zwar haften Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich dann nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer...
von Rolf Heinemann | Dez 18, 2009 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Betreuungsunterhalt auch nach drittem Lebensjahr eines Kindes? Dazu hat der XII. Zivilsenat des BGH hat am 16.12.2009, Az. XII ZR 50/08, entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in...
