von Rolf Heinemann | Okt 16, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht? Und zwar haben die in den Instanzen mit dieser Frage in dem vorliegenden Fall befassten Gerichte keine einheitliche Rechtsauffassung vertreten. Zunächst hat das Amtsgericht die zu vorliegendem Fall gestellte Frage...
von Rolf Heinemann | Jun 27, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Welcher Elternteil muss überzahltes Kindergeld erstatten? Dazu hat am 13.06.2019 das FG Neustadt zu Az. 5 K 1182/19 entschieden, dass ein Vater auch dann zu Unrecht gezahltes Kindergeld an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine...
von Rolf Heinemann | Mrz 17, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei
Weniger Elterngeld bei vorangegangener Fehlgeburt? Dazu hat das BSG am 16.03.2017 – Az. B 10 EG 9/15 R – entschieden. Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer...
von Rolf Heinemann | Aug 30, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant. Dazu soll in Kürze eine Gesetzesänderung erfolgen. Und zwar hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 29.08.2016 einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur...
von Rolf Heinemann | Feb 25, 2015 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Schadensersatz bei fehlendem Kitaplatz? Dazu hat das LG Leizig in 3 Fällen (LG Leipzig – 7 O 1455/14, 7 O 1928/14 und 7 O 2439/14) entschieden. In diesen Fällen hatten Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt. Und zwar, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung...
