von Rolf Heinemann | Juli 19, 2016 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Werbung für Schönheitsoperationen mit Bildern zulässig? Dazu hat das OLG Koblenz am 08.06.2016, Az. 9 U 1362/15, entschieden. Und zwar darf eine Klinik für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer...
von Rolf Heinemann | Juni 1, 2016 | Internetrecht
Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgerichts Magdeburg hat mit Urteil vom 4. Mai 2016 – 36 O 103/15 entscheiden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr beim Vertrieb von Bier auf...
von Rolf Heinemann | Dez. 17, 2015 | Internetrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 entschieden, dass in einer automatisch generierten Antwort E-Mail („Auto-Reply-E-Mail“) keine Werbung enthalten sein darf, wenn der Adressat der Zusendung von...
von Rolf Heinemann | Feb. 23, 2015 | Internetrecht
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 103 O 42/14 der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH aus Berlin den Versand von Werbeformularen für Aufträge zur Verlängerung der Schutzdauer bald auslaufender Marken untersagt, wenn den Adressaten...
