von Rolf Heinemann | Nov 28, 2016 | Newsletter
Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen...
von Rolf Heinemann | Okt 24, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Das BVerwG hat am 20.10.2016, Az. 7 C 20.15, 7 C 23.15, 7 C 27.15 und 7 C 28.15, entschieden, dass einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als...
von Rolf Heinemann | Okt 20, 2016 | Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Der EuGH hat entschieden, dass der einheitliche Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland gegen das Unionsrecht verstößt. Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation. Sie möchte die...
von Rolf Heinemann | Okt 5, 2016 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Vertragsstrafe für BKK wegen Abwerbung von AOK Versicherten? Dazu hat das SG Düsseldorf hat am 08.09.2016, Az. S 27 KR 629/16, entschieden. Und zwar hat das SG Düsseldorf die beklagte BKK wegen unzulässiger Mitgliederwerbung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe...
von Rolf Heinemann | Mai 30, 2016 | Arbeitsrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht, Newsletter
Übersicht Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016 Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie...
