BGH: Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ nicht autorisiert ist

Am 06.04.2017, Az.: III ZR 368/16, hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht haftet und weiterhin, dass die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungs-frist durch Verfügung des Vorsitzenden [...]

By | 2017-04-06T22:33:20+00:00 April 6th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“ nicht autorisiert ist

BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

Am 30.03.2017, Az. I ZR 19/16, hat der BGH entschieden, dass der Anschlussinhaber den Namen des für die Rechtsverletzung bei einer Internet-Tauschbörse verantwortlichen Familienmitglieds offenbaren muss, wenn er im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen erfahren hat und eine [...]

By | 2017-09-18T22:23:06+00:00 März 30th, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Anschlussinhaber ist bei Filesharing über einen Familienanschluss ggfs. zur Offenbarung des verantwortlichen Familienmitglieds verpflichtet

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 November 28th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

SG Düsseldorf: BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

Das SG Düsseldorf hat am 08.09.2016, Az. S 27 KR 629/16, wegen unzulässiger Mitgliederwerbung die BKK zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg verurteilt.  […]

By | 2016-10-05T19:47:19+00:00 Oktober 5th, 2016|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Düsseldorf: BKK muss wegen unzulässiger Mitgliederwerbung Vertragsstrafe an AOK zahlen

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt OLG Stuttgart: Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Mai 30th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Internetrecht, Kanzlei, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Ombudsmann: Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam BSG: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung vor Klageerhebung erforderlich BAG: 22.000 € Nachzahlung für Azubi BAG: Arbeitgeber dürfen Bildnisse ihrer Mitarbeiter nur nach schriftlicher Einwilligung veröffentlichen "Belehren sie [...]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 Juni 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015