von Rolf Heinemann | Apr. 16, 2013 | Newsletter
Herausgegeben am 16.04.2013 Inhalt Nachberechnung bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich, solange kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegt Landesarbeitsgericht Düsseldorf versagt Schmerzensgeld in Höhe von 893.000 Euro wegen Mobbings...
von Rolf Heinemann | Nov. 30, 2012 | Newsletter
Herausgegeben am 30.11.2012 Inhalt Sächsisches Landessozialgericht: Hemmung der Verjährung durch MDK-Prüfung OVG Rheinland-Pfalz: „Rezeptprämie“ von Apothekern verstößt gegen Arzneimittelpreisbindung Gemeinde muss Kosten für private Kinderkrippe tragen BGH:...
von Rolf Heinemann | Nov. 12, 2012 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kostenerstattung bei Kindesbetreuung in privater Kita? Jedenfalls muss die Stadt Mainz nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2012 – 7 A 10671/12 den klagenden Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen...
von Rolf Heinemann | Feb. 28, 2012 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Sorgerecht für nichteheliches Kind Kindeswohl entsprechend? Dazu hat das OLG Schleswig-Holstein, am 22.12.2011 – 10 UF 171/11, entschieden. Und zwar kann der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht nur übertragen bekommen, wenn dies mit dem Kindeswohl...
von Rolf Heinemann | Sep. 7, 2011 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Schadenersatz wegen entgangener Hochzeitsgeschenke? Dazu hat das OLG Frankfurt/Main am 16. Mai 2011 – 19 W 29/11 – entschieden. Das OLG hat die Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe durch das Landgericht bestätigt. Auf den Antrag gestützt,...
