von Rolf Heinemann | Juni 25, 2023 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Verkauf einer Immobilie nach Ehescheidung steuerpflichtig? Dazu hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14.2.2023, Az. IX R 11/21, entschieden. Wenn im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung der geschiedene Ehegatte seinen Miteigentumsanteil...
von Rolf Heinemann | Jan. 6, 2022 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Beginnt das Trennungsjahr bei Inhaftierung des Ehegatten? Dazu hat das OLG Saarbrücken am 21.04.2021, 2 UF 159/20, entschieden. Und zwar ist bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten erst dann eine Trennung im familienrechtlichen Sinne anzunehmen, wenn...
von Rolf Heinemann | Dez. 15, 2021 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Zustellung eines Scheidungsantrags per WhatsApp? Dazu hat das OLG Frankfurt am 22.11.2021, 28 VA 1/21, entschieden. Und zwar sei Voraussetzung für die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung ist die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des...
von Rolf Heinemann | Okt. 16, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Kein alleiniges Sorgerecht bei bestehender Vollmacht? Und zwar haben die in den Instanzen mit dieser Frage in dem vorliegenden Fall befassten Gerichte keine einheitliche Rechtsauffassung vertreten. Zunächst hat das Amtsgericht die zu vorliegendem Fall gestellte Frage...
von Rolf Heinemann | Nov. 9, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Verwertung des Hauses zur Deckung der Pflegekosten? Dazu hat am 09.11.2018 das OVG Münster zum Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims entschieden. Und zwar besteht danach kein Anspruch, wenn der Ehemann der...