SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

Am 05.07.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 22 KA 46/17 entschieden, dass die Wahl des Juristen Scherer zum dritten Vorstandsmitglied der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung ungültig ist und wiederholt werden muss. […]

By | 2017-07-05T22:49:19+00:00 Juli 5th, 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

In seiner Entscheidung vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. […]

By | 2017-03-28T23:09:48+00:00 März 28th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

Am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, hat der BGH entschieden, dass es nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. sei, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt, wenn  ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von [...]

By | 2017-03-27T08:58:53+00:00 März 27th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

SG Dresden zu Zahnersatz: Schauspieler kann zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke verlangen

Am 02.01.2017, Az. S 2 R 927/13, hat das SG Dresden entschieden, dass sich Schauspieler nicht zwingend auf eine kassenärztliche metallische Zahnbrücke verweisen lassen müssen. Vielmehr können die besonderen Anforderungen des Schauspielerberufs eine Vollverblendung der Brücke erfordern, auch wenn Backenzähne betroffen sind. [...]

By | 2017-03-10T08:31:06+00:00 März 10th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Dresden zu Zahnersatz: Schauspieler kann zahnfarbene Vollverblendung einer Brücke verlangen

LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

Am 23.11.2016 hat das LSG Stuttgart in einem dortigen Rechtsstreit entschieden, dass die betroffene  zahnärztliche Tätigkeit aufgrund der Konstellation in dem Gesellschaftsvertrag über eine zahnärztliche gleichberechtigte Gemeinschaftspraxis der Sozialversicherungspflicht unterliegt. […]

By | 2017-07-04T16:39:40+00:00 März 8th, 2017|Gesellschaftsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart: Zahnarzt in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis unterliegt möglicherweise der Sozialversicherungspflicht

SG Detmold: Krankenhaus ist bei falscher Rechnung zur Erstattung verpflichtet

Das SG Detmold hat am 04.11.2016, Az. S 24 KR 48/15, entschieden, dass ein zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenes Krankenhaus nachweispflichtig ist für die Abrechenbarkeit der vergütungsrechtlich relevanten Maßnahmen im Rahmen der stationären Behandlung. Das Krankenhaus müsse anteilig die von der Krankenkasse [...]

By | 2017-03-03T09:18:21+00:00 März 3rd, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Detmold: Krankenhaus ist bei falscher Rechnung zur Erstattung verpflichtet

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll erleichtert werden

Im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll eine Regelungslücke mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung geschlossen werden. […]

By | 2017-02-27T00:25:45+00:00 Februar 27th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetzentwurf der Bundesregierung: Lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlung von Betreuten soll erleichtert werden

VG Frankfurt: Erteilung der Approbation wegen der Bezeichnung der Chemotherapie als „Massenmord“ abgelehnt

Am 07.02.2017 hat das VG Frankfurt, Az. 4 K 3468/16 F, die Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sogenannten „Germanischen Neuen Medizin“ abgelehnt. […]

By | 2017-07-04T16:39:41+00:00 Februar 17th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für VG Frankfurt: Erteilung der Approbation wegen der Bezeichnung der Chemotherapie als „Massenmord“ abgelehnt

EuGH: Haftung des TÜV für minderwertige Brustimplantate möglich

Der EuGH hat am 16.02.2017, Az. C-219/15, entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV bei Hinweisen auf Produktmängel „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen“ müssten um ihren Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nachzukommen. Sie seien aber nicht grundsätzlich verpflichtet, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern vorzunehmen. […]

By | 2017-02-16T23:53:25+00:00 Februar 16th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Haftung des TÜV für minderwertige Brustimplantate möglich

LSG Berlin-Brandenburg: Sozialleistungen dürfen bei Einkünften aufgrund Pflegebetrug nicht gekürzt werden

Das LSG Berlin-Brandenburg hat am 09.01.2017, Az. L 23 SO 327/16 B ER, entschieden, dass die Sozialhilfe von Pflegebedürftigen vom Sozialamt nicht rückwirkend um Geldbeträge gekürzt darf, die die Pflegebedürftigen von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim [...]

By | 2017-02-04T15:40:05+00:00 Februar 4th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Berlin-Brandenburg: Sozialleistungen dürfen bei Einkünften aufgrund Pflegebetrug nicht gekürzt werden

OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten

Das OLG Hamm hat am 10.11.2016, Az. 26 U 14/16, entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. […]

By | 2017-03-16T23:39:33+00:00 November 15th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Augenarzt muss Blindengeld nach fehlerhafter Behandlung nicht erstatten

SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig

Das SG Berlin hat in einem Eilverfahren am 26.10.2016, Az. S 145 SO 1411/16 ER, entschieden, dass das Sozialamt rückwirkend die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen um Geldbeträge kürzen darf, die diese als Belohnung von einem kriminellen Pflegedienst für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten [...]

By | 2017-03-20T23:14:46+00:00 November 3rd, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig

Gesundheitsexperten plädieren für Änderungen an Pflegegesetz

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 17.10.2016 in Berlin warnten die Gesundheitsexperten vor allem vor drohenden Verschlechterungen für Behinderte und verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein drittes Pflegestärkungsgesetz (PSG III). […]

By | 2017-07-04T16:39:45+00:00 Oktober 17th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesundheitsexperten plädieren für Änderungen an Pflegegesetz

Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. […]

By | 2017-03-30T07:31:42+00:00 September 21st, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

Alter eines Arztes darf nicht alleiniges Kriterium für seine Zulassung sein

Das SG Mainz hat am 11.05.2016, Az. S 16 KA 211/14, entschieden, dass einem 74-jährigen Augenarzt die Zulassung als Vertragsarzt nicht allein deshalb verwehrt werden darf, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Juni 17th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Alter eines Arztes darf nicht alleiniges Kriterium für seine Zulassung sein