Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? Am 02.01.2018 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden, dass ein volljähriges Kind einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen seine Eltern hat. Und zwar, wenn sich das Kind – in Abänderung seiner bisherigen Pläne – in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem sich inhaltlich an den Beruf anschließenden Studium entschließt.

Was ist passiert?

Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?

Nach dem Realschulabschluss hatte eine junge Frau zunächst eine Ausbildung abgeschlossen. Sie besuchte danach die Fachoberschule und beschloss, auch noch ein Fachhochschulstudium zu absolvieren. Sie erhielt für das Studium BAföG-Leistungen i.H.v. 413 Euro monatlich. Das BAföG-Amt verlangte das Geld von der Mutter der jungen Frau zurück, die über ein Monatsgehalt von rund 2.200 Euro verfügte. Die Mutter weigerte sich das Geld zurückzuzahlen und trug dazu folgendes vor:

Sie hätte sich nicht auf eine Zahlungsverpflichtung einstellen müssen.

Die Tochter habe eine abgeschlossene Ausbildung und könne ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.

Ihre Tochter habe außerdem während der Ausbildung erklärt, dass sie im Anschluss arbeiten und in dem Haus ihres verstorbenen Vaters wohnen zu wolle. Sie habe im Vertrauen darauf einen Kredit für die Renovierung dieses Hauses aufgenommen.

Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? Dazu das OLG Oldenburg:

Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?

Im Wesentlichen hat das OLG Oldenburg der Klage stattgegeben.

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt wozu auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehören (§ 1610 Abs. 2 BGB), so das Oberlandesgericht. Die Eltern schuldeten dem Kind nach bestimmten Maßgaben die Finanzierung einer Ausbildung. Und zwar einer Ausbildung, die den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den Neigungen des Kindes am besten entspreche und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern halte. Auch die Finanzierung des Studiums sei unter bestimmten Voraussetzungen geschuldet. Und zwar, wenn sich ein Kind in engem zeitlichen Zusammenhang nach einer Ausbildung zu einem Studium entschließe und sich Ausbildung und Studium inhaltlich sinnvoll ergänzen.

Auch könne sich die Mutter nicht darauf berufen, dass die Tochter ihre Pläne geändert und ihre Absicht, auf Dauer in dem Haus ihres Vaters zu wohnen, aufgegeben habe. Dem ständen die persönlichen und beruflichen Unwägbarkeiten gerade im Leben eines jungen Menschen entgegen.

Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt?

Quellen: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 6/2018 v. 07.02.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Marko Rummel:
Wie lange haben volljährige Kinder Anspruch auf Ausbildungsunterhalt? Dazu hat am 02.01.2018 das OLG Oldenburg zu Az. 4 UF 135/17 entschieden.