Können Provisionen Elterngeld erhöhen?

Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Dazu hat das BSG am 14.12.2017, Aktenzeichen B 10 EG 4/17 R, entschieden. Und zwar können Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen, wenn deren Zahlung als laufender Arbeitslohn erfolgt. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht, wenn sie als sonstige Bezüge gezahlt, so das BSG.

Was ist passiert?

Der Kläger in dem Verfahren B 10 EG 7/17 R hatte im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20.01.2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte Prämien („Quartalsprovisionen“) erzielt. In seinen Gehaltsmitteilungen waren die Prämien als sonstige Bezüge im lohnsteuerrechtlichen Sinne ausgewiesen. Dem Kläger erhielt von der Beklagte Elterngeld bewilligt, wobei keine Berücksichtigung der im Oktober und Dezember 2014 gezahlten Prämien erfolgte. Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte zur Gewährung höheren Elterngelds unter Berücksichtigung der zusätzlich gezahlten Quartalsprovisionen.

Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Dazu das BSG:

Der dagegen gerichteten Revision der Beklagten hat das BSG stattgegeben und die Urteile des LSG sowie des SG sind aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 170 Abs 2 S 1 SGG).

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf höheres Elterngeld, so das BSG. Zur Bemessung des Elterngelds seien neben den regelmäßig gezahlten laufenden Arbeitslöhnen nicht noch zusätzlich die Quartalsprovisionen, deren Zahlung in den Monaten April, Juli, Oktober 2014 und Januar 2015 erfolgt ist, heranzuziehen.

Können Provisionen Elterngeld erhöhen? Und zwar sei die Zahlung der Provisionen nicht laufend, sondern nur quartalsweise erfolgt, so das BSG. Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des BSG durch die ab dem 01.01.2015 geltende Neuregelung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, Provisionen von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen, die nach dem Arbeitsvertrag nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet werden. Er habe mit dieser Regelung auf die anderslautende Rechtsprechung des BSG reagiert.

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 62/2017 v. 14.12.2017 und juris das Rechtsportal

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