Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Anspruch auf Ausbildungsvergütung in der Pflege bei BAföG-Bezug? Dazu hat das LAG Berlin-Brandenburg am 06.08.2009, 5 Sa 719/09, entschieden. Und zwar hat eine Auszubildende zur Altenpflegerin auch dann einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung hat, wenn es in ihrem Ausbildungsvertrag heißt:

„Die Schülerin/der Schüler erhält vom Träger der praktischen Ausbildung für die gesamte Dauer der Ausbildung eine monatliche Ausbildungsvergütung. Es wird kein Entgelt gezahlt, da die Ausbildung BAföG-finanziert ist.“

und sie während der vom 11. Oktober 2005 bis 10. Oktober 2008 andauernden Ausbildung bei der Beklagten zumindest teilweise Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen hat, so das LAG.#

Was ist passiert?

Anspruch auf Ausbildungsvergütung in der Pflege bei BAföG-Bezug?

Die Beklagte hatte der Klägerin unter Berufung auf die zitierte Regelung im Ausbildungsvertrag während der gesamten Ausbildungszeit überhaupt keine Vergütung gezahlt.

Dagegen wandte sich die Klägerin und machte eine angemessene Ausbildungsvergütung für die gesamte Ausbildungszeit geltend. Sie war der Auffassung, dass die eingangs genannte Regelung im Ausbildungsvertrag sowohl der alten als auch der neuen Fassung des § 17 Abs. 1 Altenpflegegesetz (AltPflG) widerspreche und damit unwirksam sei. BAföG-Leistungen könnten nicht als “andere vergleichbare Geldleistung aus öffentlichen Haushalten” im Sinne der Vorschrift verstanden werden. Der Anspruch sei auch nicht verwirkt, weil die Parteien bei Vertragsschluss nicht gewusst hätten, ob die Klägerin tatsächlich BAföG-Leistungen erhalten werde. Der entsprechende Satz im Ausbildungsvertrag sei von der Beklagten vorgegeben gewesen.

Die Beklagte meinte hingegen, dass die Regelung im Ausbildungsvertrag wirksam sei und nicht gegen § 17 AltPflG verstoße. Der BAföG-Anspruch sei eine vergleichbare Geldleistung aus öffentlichen Haushalten. Die Klägerin habe BAföG-Leistungen bezogen. Das schließe einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung aus. Angesichts der Finanzierung des Ausbildungsplatzes durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze müssten die Ausbildungssätze, sofern sie überhaupt anzuwenden seien, um 50 % reduziert werden. Schließlich seien die Ansprüche verwirkt, weil die Klägerin im Ausbildungsvertrag ausdrücklich angegeben und durch Unterzeichnung anerkannt habe, dass die Ausbildung durch BAföG-Leistungen finanziert werde.

Anspruch auf Ausbildungsvergütung in der Pflege bei BAföG-Bezug? Dazu das LAG Berlin-Brandenburg:

Die Entscheidung

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Das Arbeitsgericht habe zu Recht erkannt, dass der Klägerin Ansprüche auf Ausbildungsvergütung in der geltend gemachten Höhe zustehen, so das LAG.

Nichtigkeit § 22 AltPflG a. F.

Nach § 17 AltPflG a.F. habe der Träger der praktischen Ausbildung der Schülerin oder dem Schüler für die gesamte Dauer der Ausbildung eine angemessene Vergütung zu zahlen. Und zwar, soweit nicht Ansprüche auf Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder Übergangsgeld nach den für die berufliche Rehabilitation geltenden Vorschriften bestehen. Oder aber, soweit nicht andere vergleichbare Geldleistungen aus öffentlichen Haushalten gewährt werden. Nach § 22 AltPflG a. F. sei eine Vereinbarung nichtig, die zuungunsten der Schülerin oder des Schülers von den Vorschriften des Abschnitts 4 dieses Gesetzes abweicht.

§ 6 des Ausbildungsvertrages der Parteien weiche mit der darin getroffenen Vereinbarung, dass entgegen der in Satz 1 enthaltenen Zusage einer monatlichen Ausbildungsvergütung nach Satz 2 kein Entgelt gezahlt wird, da „die Ausbildung BAföG-finanziert ist“, zu Ungunsten der Klägerin von dem in Abschnitt 4 des Gesetzes enthaltenen § 17 Abs. 1 AltPflG a. F. ab. Bei den von der Klägerin im Übrigen erst ab Oktober 2006 bezogenen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz habe es sich nicht um Leistungen gehandelt, die nach § 17 Abs. 1 AltPflG a. F. den Wegfall einer angemessenen entgeltlichen Ausbildungsvergütung begründen konnten.

Inhaltskontrolle nicht mehr erheblich

Da die zwischen den Parteien streitige Vereinbarung bereits nach § 22 AltPflG a. F. nichtig sei, sei es auf eine vertragliche Inhaltskontrolle nach § 305 ff. BGB nicht mehr angekommen. Angesichts dessen habe es auch keiner gerichtlichen Klärung mehr bedurft, ob es sich um eine sittenwidrige Vereinbarung oder gar Lohnwucher handelte.

Es sei deshalb bei der Vereinbarung in § 6 Ziffer 1 Satz 1 des Ausbildungsvertrages verblieben, wonach die Klägerin eine monatliche Ausbildungsvergütung erhalten sollte. Nachdem die Parteien in dem Ausbildungsvertrag selbst keine Vereinbarung über die Höhe der Ausbildungsvergütung getroffen hätten, sei für deren Bestimmung die nach § 22 AltPflG a. F. unabdingbare Regelung im ersten Halbsatz von § 17 Abs. 1 AltpflG a. F. heranzuziehen gewesen, wonach der Träger der praktischen Ausbildung der Schülerin und dem Schüler für die gesamte Dauer der Ausbildung eine „angemessene“ Ausbildungsvergütung zu zahlen hat. Die von der Klägerin verlangte Vergütung von 729,00 € im 1., 788,00 € im 2. und 884,00 € im 3. Ausbildungsjahr ist als angemessen im Sinne dieser Vorschrift anzusehen.

Anspruch auf Ausbildungsvergütung in der Pflege bei BAföG-Bezug? Anwendung der Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG a. F.

Für die Feststellung, welche Vergütung als abgemessen anzusehen ist, seien die vom Bundesarbeitsgericht zur Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen im Sinne von § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG a. F. entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen gewesen. Diese vom Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG a. F. entwickelten Grundsätze seien auf § 17 Abs. 1 AltPflG a. F. übertragbar. Und zwar auch, wenn § 28 AltPflG a. F. bestimme, dass für die Ausbildung zu den im AltPflG a. F. geregelten Berufen das BBiG keine Anwendung findet. Wortlaut und Zweck beider Normen sowie die Entstehungsgeschichte von § 17 Abs. 1 AltPflG a. F. würden dies stützen.

Danach sei im vorliegenden Fall zunächst festzustellen gewesen, dass eine Tarifbindung nicht vorlag und die Parteien eine Vereinbarung zur Höhe der Ausbildungsvergütung, deren Erhalt der Klägerin für die gesamte Dauer der Ausbildung zugesagt worden war, nicht getroffen hatten.

Das gänzliche Unterbleiben einer Vergütungszahlung während der gesamten Ausbildungszeit der Klägerin und das Fehlen einer Vereinbarung zur Vergütungshöhe im Ausbildungsvertrag hätten schon ohne weiteres zur Feststellung einer Unangemessenheit der vertraglichen Vereinbarung geführt. Und zwar, ohne dass es darauf angekommen wäre, ob die Ausbildung bei der Beklagten teilweise oder vollständig durch öffentliche Gelder finanziert wurde. Deshalb sei eine an einem entsprechenden Tarifvertrag ausgerichtete Ausbildungsvergütung als angemessen anzusehen.

Anspruch auf Ausbildungsvergütung in der Pflege bei BAföG-Bezug – Was geschah anschliessend?

Die Beklagte hat die gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zunächst eingelegte Revision zum Bundesarbeitsgericht (3 AZR 775/09) zurückgenommen. Damit das Urteil des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig geworden: Die Beklagte muss die geforderte Ausbildungsvergütung nachzahlen.

(Quellen: Terminmitteilung des Bundesarbeitsgerichts für Dezember 2011 und Juris das Rechtsportal und eigene Recherche)

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemnn: Anspruch auf Ausbildungsvergütung in der Pflege bei BAföG-Bezug? Dazu hat das LAG Berlin-Brandenburg am 06.08.2009, 5 Sa 719/09, entschieden.