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Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt für Arbeitnehmer? Dazu hat das ArbG Bonn am 08.07.2021, Az. 1 Ca 308/21, entschieden. Und zwar hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers, so das ArbG Bonn.

Was ist passiert?

Zum 01.09.2020 schlossen die Parteien einen Ausbildungsvertrag zum Gebäudereiniger. Danach war eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 775 EUR brutto vereinbart. Jedoch meldete der Arbeitgeber weder das Ausbildungsverhältnis bei der Gebäudereiniger-Innung noch den Kläger bei der Berufsschule an und erstellte auch keinen Ausbildungsplan für den Kläger.

Nach den Angaben des Klägers erfolgte lediglich eine einmalige Einweisung in seine Tätigkeit durch einen Arbeitskollegen. Und zwar wurde der Kläger sodann mit einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden als Reinigungskraft eingesetzt. Dafür erhielt er die vereinbarte Ausbildungsvergütung.

Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt für Arbeitnehmer? Dazu das ArbG Bonn

Nach der Entscheidung des ArbG Bonn hat der Kläger für die von ihm geleistete Arbeitszeit einen Anspruch auf das Tarifentgelt eines ungelernten Arbeiters.

Dem Kläger steht in entsprechender Anwendung von § 612 BGB ein Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers zu, so das ArbG Bonn. Und zwar, weil seine Beschäftigung in Wirklichkeit nach Art und Umfang seiner Arbeit wie eine ungelernte Kraft erfolgt sei. Ein Auszubildender, der als Arbeitnehmer eingesetzt wird, ohne ausgebildet zu werden, erbringe Leistungen, zu denen er auf der Grundlage seines Ausbildungsvertrages nicht verpflichtet ist. Die vom Auszubildenden erbrachten Leistungen seien nicht durch die Zahlung seiner Ausbildungsvergütung abgegolten. Vielmehr seien diese in entsprechender Anwendung von § 612 BGB in Höhe der üblichen Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers zu bezahlen. Und zwar habe der Kläger Anspruch auf die tarifliche Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung, weil er als ungelernte Kraft in der Gebäudereinigung beschäftigt worden sei.

Quellen: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 02.09.2021 und Juris das Rechtsportal

Siehe auch: https://raheinemann.de/was-ist-eine-angemessene-ausbildungsverguetung/ und https://raheinemann.de/diakonie-muss-ausbildungsverguetung-in-hoehe-von-34-000-e-nachzahlen/ und https://raheinemann.de/angemessene-ausbildungsverguetung-bei-gefoerdertem-ausbildungsplatz/ und https://raheinemann.de/anspruch-auf-ausbildungsverguetung-in-der-pflege-bei-bafoeg-bezug/ und https://raheinemann.de/ist-ausbildungsverguetung-bei-insolvenzanfechtung-zurueckzuzahlen/ und https://raheinemann.de/auszubildender-zu-25-000-euro-schmerzensgeld-verurteilt/ und https://raheinemann.de/arbeitsvertragliche-ausschlussfrist-fuer-mindestentgelt-wirksam/ und https://raheinemann.de/ausbildungsvertrag-ohne-ausbildungsverguetung-wirksam/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt für Arbeitnehmer? Dazu hat das ArbG Bonn am 08.07.2021, Az. 1 Ca 308/21, entschieden.