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ArbG Krefeld zur Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Das ArbG Krefeld hat entschieden, dass eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, nicht zulässig ist.

Was ist passiert?

Ein Betriebsratsmitglied eines großen Stahlunternehmens hatte beim Arbeitsgericht Krefeld wegen zwei Abmahnungen vom 06.06.2018 Klage eingereicht. In den Abmahnungen wurde dem Kläger vorgeworfen, am 30.05.2018 am Standort Krefeld Flyer für seine Gruppierung unberechtigt innerhalb des Betriebsrats verteilt zu haben. Nach Auffassung der Arbeitgeberin habe der Kläger hierdurch den Betriebsfrieden gefährdet und gegen eine Neutralitätspflicht verstoßen, die ihm ihrer Meinung nach als Betriebsratsmitglied obliege. Nach der geltenden Regelung seien nur Flyer des Betriebsrats, nicht aber Flyer einzelner Gruppierungen im Betriebsrat zulässig. seien Die verteilten Flyer seien außerdem inhaltlich unrichtig und hätten deshalb die Mitarbeiter/innen verunsichert. Inhaltlich hätten die Flyer den falschen Eindruck erweckt, die Arbeitgeberin plane die Kürzung von übertariflichen Zulagen. Darüber sei mit dem Betriebsrat in den letzten Jahren auch nicht verhandelt worden. Zudem war streitig, ob der Kläger die Flyer auf dem Bürgersteig vor dem Werkstor oder auf dem Werksgelände verteilt habe. Auch zu der Frage, ob die Arbeitgeberin im Vorfeld für das Verteilen von Flyern klare Vorgaben aufgestellt habe und ob sie dazu überhaupt berechtigt sei, bestanden unterschiedliche Auffassungen.

Was sagt das ArbG Krefeld dazu?

Nach der Entscheidung des ArbG Krefeld müssen die Abmahnungen aus der Personalakte entfernt werden.

Das Arbeitsgericht führte dabei folgende Punkte zur Begründung seiner Entscheidung an:

  • Jedenfalls eine allgemeine Regelung, nach der auch außerhalb des Betriebsgeländes nur vom gesamten Betriebsrat autorisierte Flyer verteilt werden dürften, sei nicht zulässig.
  • Die Arbeitgeberin habe auch nicht nachvollziehbar dargelegt, dass durch die vom Kläger verteilten Flyer tatsächlich Mitarbeiter/innen verunsichert worden seien.

  

Quelle: Pressemitteilung des des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 10.12.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-12-11T12:26:03+00:0011. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Krefeld zur Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
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