Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

Am 14.12.2017 hat das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht, wenn sie als sonstige Bezüge gezahlt, so das BSG.

 Was ist passiert?

Der Kläger in dem Verfahren B 10 EG 7/17 R hatte im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20.01.2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte Prämien („Quartalsprovisionen“) erzielt. In seinen Gehaltsmitteilungen waren die Prämien als sonstige Bezüge im lohnsteuerrechtlichen Sinne ausgewiesen. Dem Kläger wurde von der Beklagte Elterngeld bewilligt, wobei die im Oktober und Dezember 2014 gezahlten Prämien nicht berücksichtigt wurden. Die Beklagte wurde von den Vorinstanzen zur Gewährung höheren Elterngelds unter Berücksichtigung der zusätzlich gezahlten Quartalsprovisionen verurteilt.

Was sagt das BSG dazu?

Der dagegen gerichteten Revision der Beklagten hat das BSG stattgegeben, weil die Provisionen nicht laufend, sondern nur quartalsweise gezahlt wurden.

Der Gesetzgeber hat nach Auffassung des BSG durch die ab dem 01.01.2015 geltende Neuregelung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen, Provisionen von der Bemessung des Elterngeldes ausgenommen, die nach dem Arbeitsvertrag nicht regelmäßig gezahlt und verbindlich als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet werden. Er habe mit dieser Regelung auf die anderslautende Rechtsprechung des BSG reagiert.

  

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 62/2017 v. 14.12.2017 und juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-12-29T20:24:57+00:00 Dezember 15th, 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

About the Author:

Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,92 von 5 Sterne | 13 Bewertungen auf ProvenExpert.com