Bundesrat stimmt Omnibusgesetz zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten zu

Am 07.07.2017 hat der Bundesrat zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag mit einem so genannten Omnibusgesetz am 01.06.2017 beschlossen hatte.

Das Gesetz führt unter anderem ein Fingerabdruck-Scan zur Bekämpfung von Sozial- und Asylbewerberleistungsbetrug ein um insbesondere zu unterbinden, dass Asylbewerber an verschiedenen Stellen Leistungen beantragen können.

Die Arbeitnehmerrechte von Beschäftigten in der Fleischwirtschaft werden durch ein neues Gesetz gestärkt. Ihre Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen dürfen Firmen nicht mehr dadurch umgehen, dass sie Subunternehmer beauftragen, die wiederum „selbstständige“ Schlachter und Zerleger über Werkverträge zu prekären Bedingungen beschäftigen. Arbeitsmittel, Werkzeuge und Schutzkleidung müssen Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung stellen. So sollen ausbeuterische Verhältnisse in der Fleischindustrie, die in der Vergangenheit für Schlagzeilen gesorgt hatten, verhindert werden.

Künftig müssen Bildungseinrichtungen, die öffentliche Aufträge für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch ausführen, einen vergabespezifischen Mindestlohn zahlen, der auch für Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen gilt.

Der Anpassung des deutschen Rechts an die europäische Datenschutz-Grundverordnung dienen zahlreiche weitere Änderungen.

Über die Bundesregierung wird das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Zu großen Teilen soll es am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Der Bundesrat kritisiert in einer zusätzlichen Entschließung, dass er an den Beratungen der äußerst umfangreichen Änderungen zum Datenschutz nicht beteiligt war: Sehr kurzfristig hatte sie der Bundestag an das – eigentlich sachfremde – Versorgungsgesetz angehängt. Viele Regelungen haben dabei Auswirkungen auf die Landes- und Kommunalbehörden. Die Länder sehen insbesondere im Bereich der Steuerverwaltung ihre Mitwirkungsrechte verletzt. Der Bundesrat äußert über die Kritik am Bundestagsverfahren hinaus auch inhaltliche Bedenken, unter anderem gegen die Zuständigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten über die Landesfinanzbehörden.

 

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 07.07.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-07-10T23:07:11+00:00 Juli 10th, 2017|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|0 Kommentare

About the Author:

Hinterlassen Sie einen Kommentar