BVerfG: Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater verfassungsgemäß

BVerfG, Beschluss vom 04. Dezember 2013 – 1 BvR 1154/10

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater mit seinem Beschluss vom 04.12.2013 – 1  BvR 1154/10, bekräftigt. Danach ist es mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen.

Was war passiert?
Der Beschwerdeführer ist überzeugt, biologischer Vater einer Tochter zu sein, die in die Ehe ihrer Mutter mit einem anderen Mann hineingeboren wurde. Der Ehemann ist rechtlicher Vater des Kindes. Die Beziehung der Mutter zum Beschwerdeführer endete, als das Kind vier Monate alt war. Seit das Kind elf Monate alt ist, lebt es mit der Mutter, deren Ehemann und mit den minderjährigen Geschwistern in einem gemeinsamen Haushalt. Eine Vaterschaftsanfechtungsklage des Beschwerdeführers blieb erfolglos; zur Begründung verwiesen die Fachgerichte im Wesentlichen darauf, dass die sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater einer Anfechtung entgegenstehe. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer. Er hält den Gesetzgeber für verpflichtet, einem biologischen Vater die rechtliche Elternstellung einzuräumen, wenn hierdurch im konkreten Einzelfall weder Kindeswohl noch Familienfrieden gefährdet seien.

Was sagt das BVerfG dazu?

Nach Auffassung des BVerfG hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass die angegriffenen Entscheidungen seine Grundrechte verletzen.

Das BVerfG habe bereits im Jahr 2003 entschieden (BVerfG, Beschl. v. 09.04.2003 – 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01), dass es mit dem Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar ist, den mutmaßlichen biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung auszuschließen, was im Übrigen auch der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspreche. Dies gelte auch, wenn der mutmaßliche biologische Vater vortrage, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben. In diesem Fall stehe ihm aber ein Recht auf Umgang mit dem Kind zu, das sich aus Art. 6 Abs. 1 GG ableite.

Was lernen wir daraus?

Der Entscheidung des BverfG ist zuzustimmen. Das gewachsene sozial-rechtliche  Bindungsgeflecht der Familie verdient grundsätzlich Vorrang vor den Interessen des biologischen Vaters. In diesem Zusammenhang dürfte eine andere Entscheidung auch nicht mit dem Kindeswohl vereinbar sein, zumal die Interessen des biologischen Vaters über ein Umgangsrecht berücksichtigt werden.
(MR)

By | 2017-07-04T16:40:05+00:00 Januar 9th, 2013|Familien- und Erbrecht|Kommentare deaktiviert für BVerfG: Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für biologischen Vater verfassungsgemäß

About the Author: