Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten? Dazu hat am 31.01.2017 das OLG Oldenburg, Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden. Und zwar kann ein Gericht bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, einem der beiden die Wohnung zusprechen kann, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ im Sinne von § 1361b Abs. 1 Satz 1 BGB zu verhindern, so das OLG. Insbesondere komme dies in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist, so das OLG Oldenburg.
Was ist passiert?
Die ehemalige gemeinsame Wohnung hatte das AG Oldenburg der Ehefrau zugesprochen. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts hatte sich der Ehemann, der zunächst aus der Wohnung ausgezogen war, Beschwerde eingelegt. Er vertrat die Auffassung, die Zuweisung der Wohnung an seine Frau sei nicht gerechtfertigt. Weiterhin habe sie ihn provoziert und wahrheitswidrig behauptet, er habe Geld von ihrem Konto abgehoben.
Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten? Dazu das OLG Oldenburg:
Die Entscheidung des AG Oldenburg hat das OLG Oldenburg bestätigt.
Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten? Der Ehefrau ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Recht zu geben. Ein weiteres Zusammenleben mit ihrem Mann wäre ihr nicht zuzumuten. Auf ihrem Anrufbeantworter hätte er eine erhebliche Drohung hinterlassen und sich gewaltsam Zugang zu der Wohnung verschafft, indem er die Terrassentür aufgebrochen habe. Im Gerichtstermin habe er auf seine frühere Tätigkeit bei einem Einsatzkommando der Polizei hingewiesen. Daher hatte es das Amtsgericht für plausibel gehalten, dass der Mann seine Drohungen auch umsetzen werde. Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten? Die Zuweisung der Wohnung an diese sei aufgrund der Gefährdungslage für die Ehefrau auch verhältnismäßig. Es sei für den Mann zumutbar, vorübergehend wieder bei seinen Eltern einzuziehen, bei denen er nach der Trennung bereits für einige Zeit gelebt habe.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 29.05.2017 und Juris das Rechtsportal
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