Mal wieder Neues zum Widerrufsrecht

Nach wie vor arbeitet der Gesetzgeber an einer (europa-)rechtssicheren und verbraucherfreundlichen Gestaltung des Widerrufsrechtes oder Rückgaberechtes im Internethandel. Nach den Änderungen zum 01. April 2008 wurde nun das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ beschlossen.

Von herausragender Bedeutung für Online-Händler ist in diesem Zusammenhang, dass die Muster-Widerrufsbelehrung in den Rang eines Gesetzes gehoben werden soll. Damit wird den bisher vielfachen Abmahnungen aufgrund der Abweichung der Muster-Widerrufsbelehrung als Teil „nur“ einer Verordnung vom BGB als höherrangigem Gesetz der Boden entzogen. Zudem soll das Widerrufsrecht so umgestaltet werden, dass auch bei Geschäften über eBay eine Frist von zwei Wochen gilt. Einen Wermutstropfen gibt es gleichwohl, weil wesentliche Teile des Gesetzes erst am 11. Juni 2010 in Kraft treten. Über die dann aktuell werdenden Änderungen werden wir Sie selbstverständlich eingehend unterrichten.

Mit dem „Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen“ hat der Gesetzgeber aber bereits ganz aktuell die Vorschrift des § 312d Abs. 3 BGB geändert. Darin ist das Erlöschen des Widerrufsrecht für Verbraucher bei so genannten Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen geregelt. Bislang hatte das Gesetz hinsichtlich des Erlöschens zwischen Verträgen über „Finanzdienstleistungen“ und über „sonstige Dienstleistungen“ unterschieden. Diese Trennung ist aufgehoben. Das Widerrufsrecht erlischt nunmehr unanhängig von der Art der Dienstleistung,

„wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.“

Nach altem Recht war es nur für die Erbringung von Finanzdienstleistungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts auf eine vollständige Erfüllung angekommen – für sonstige Dienstleistungen war es für das Erlöschen ausreichend gewesen, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hatte.

Für Online-Anbieter von Dienstleistungen, die die Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, macht sich deshalb eine Änderung ihrer Widerrufsbelehrung erforderlich. Der bisherige Hinweis:

„Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.“

muss durch die Formulierung

„Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

ersetzt werden!

Einer entsprechenden Anpassung bedürfen selbstverständlich auch die unternehmensinternen Geschäftsabläufe. Zu beachten ist insbesondere, dass das Widerrufsrecht erst erlischt, wenn auch der Kunde den Vertrag vollständig erfüllt hat. Dies wird regelmäßig erst dann der Fall sein, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung vollständig nachgekommen ist. Aus Sicht des Unternehmers spricht daher einiges dafür, auch bei Online-Dienstleistungen noch mehr als bisher schon auf Zahlung per Vorlasse zu setzen, um auf diese Weise eine vollständige Vertragserfüllung durch den Kunden zu erreichen.

Die derzeit gültige Muster-Widerrufsbelehrung finden Sie hier.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:22+00:00 September 22nd, 2009|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Mal wieder Neues zum Widerrufsrecht

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