Herausgegeben am 30.01.2012
Inhalt
- LArbG Baden-Württemberg: Untergang von Urlaubsansprüchen nach 15 Monaten
- BAG: Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden
- LSG Hessen: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe
- SG Berlin: Verschlucken beim Eisschlecken ist kein Arbeitsunfall
- OLG München: Prospekt des Medienfond VIP 4 unrichtig – Haftung der Bank und des Initiators
- BGH: Banken-AGB und Beweislast bei missbräuchlichem Einsatz einer Kreditkarte
Sehr geehrte Leser,
wir hoffen, Ihnen mit dieser Ausgabe unseres Newsletters wieder lesenswerte Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Fragen zu den Newsletter-Themen oder bei Anregungen, wenden Sie sich bitte an:
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Ihr Team der Anwaltskanzlei Heinemann
LArbG Baden-Württemberg: Untergang von Urlaubsansprüchen nach 15 Monaten
Nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg 21. Dezember 2011 – 10 Sa 19/11 gehen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter. Sie sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr abzugelten.
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BAG: Wirksamkeit einer Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden Mit Urteil vom 08. Dezember 2011 – B 6 AZR 354/10 hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass es für den wirksamen Zugang einer Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden des Zugangs bei dessen gesetzlichen Vertretern bedarf.
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LSG Hessen: Kein Anspruch auf Witwenrente nach 17 Tagen Ehe Nach einer Ehedauer von 17 Tagen besteht nur dann ein Anspruch auf Witwenrente, wenn wegen besonderer Umstände nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Hochzeit allein oder weit überwiegend dem Zweck der Hinterbliebenenversorgung dienen sollte. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 16. November 2011 – L 5 R 320/10 entschieden.
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SG Berlin: Verschlucken beim Eisschlecken ist kein Arbeitsunfall Das SG Berlin hat mit Urteil vom 21. November 2011 – S 98 U 178/10 entschieden, dass das Eisschlecken auf dem Heimweg von der Arbeit auf eigene Gefahr geschieht. Wer sich dabei verschluckt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Deshalb können keine Ansprüche auf Heilbehandlung oder Verletzengeld.
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OLG München: Prospekt des Medienfond VIP 4 unrichtig – Haftung der Bank und des Initiators In dem zu Geschäfts-Nr. KAP 1707 Musterverfahren hat das OLG München mit Musterentscheid vom 30. Dezember 2011 zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfond VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Mit dieser Entscheidung sind die Chancen auf Schadensersatz für die geschädigten Anleger gestiegen. Die in dem Musterentscheid aufgeworfenen Fragen sind verbindlich für alle in der Bundesrepublik bei den Gerichten anhängigen Klagen um den Medienfonds VIP 4 geklärt, soweit sie auf Prospekthaftung gestützt werden.
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BGH: Banken-AGB und Beweislast bei missbräuchlichem Einsatz einer Kreditkarte Der Anscheinsbeweis, dass bei Abholung von Bargeld unter Verwendung der PIN, entweder der Karteninhaber selbst oder ein Dritter nach Entwendung der Karte und der damit zusammen aufbewahrten PIN gehandelt hat, greift nur, wenn bei der missbräuchlichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist. Die Bank hat zu dabei zu beweisen, dass eine derartige Abhebung mittels Originalkarte erfolgt ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 29. November 2011 – XI ZR 370/10 entschieden.
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