BAG, Urt. v. 08. Dezember 2011 – B 6 AZR 354/10

Für den wirksamen Zugang einer Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden bedarf es des Zugangs bei dessen gesetzlichen Vertretern.

Was war passiert?
Mit seiner Klage begehrt der Kläger de Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses.

Der damals 17-jährige Kläger schloss – gesetzlich vertreten durch seine Eltern – mit der Beklagten einen Vertrag über eine Ausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik. Der Vertrag enthielt eine dreimonatige Probezeit. Der Beklagte erklärte am letzten Tag der Probezeit die Kündigung. Das Schreiben war an den Kläger, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, gerichtet und wurde am selben Tag durch einen Boten in den gemeinsamen Hausbriefkasten des Klägers und seiner an diesem Tag verreisten Eltern eingeworfen. Zwei Tage später fand es der Kläger.

Der Kläger wies die Kündigung zurück.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Nunmehr lag die Entscheidung dem Bundesarbeitsgericht vor.

Was sagt das Bundesarbeitsgericht?
Der erkennende Senat des BAG wies die Revision als unbegründet zurück.

Ein Ausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit und kann während dieser Zeit sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit gekündigt werden. Diese Kündigung muss jedoch noch während der Probezeit zugehen. Da der minderjährige Kläger lediglich beschränkt geschäftsfähig war, bedurfte es zur Wirksamkeit der Kündigung des Zugangs beim gesetzlichen Vertreter.
Die Kündigung wurde gegenüber den Eltern des Klägers als dessen gesetzliche Vertreter erklärt. Der Einwurf des Schreibens durch den Boten in den gemeinsamen Briefkasten der Familie bewirkte den Zugang der Kündigung. Für den Zugang reicht es nach Ansicht des Gerichts aus, wenn das Schreiben in den Herrschaftsbereich der Eltern gelangt war und sie es unter normalen Umständen zur Kenntnis nehmen konnten.

Was lernen wir daraus?
Für den wirksamen Zugang einer Kündigung eines minderjährigen Auszubildenden bedarf es des Zugangs bei dessen gesetzlichen Vertretern. Im Falle eines gemeinsamen Hausbriefkastens genügt insoweit der Einwurf der Kündigung, wenn das Schreiben so in den Herrschaftsbereich des gesetzlichen Vertreters gelangt und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.
(RH)