OLG Hamm: Waldbienen-Naturkindergarten kann als nichtwirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden

Das OLG Hamm hat am 07.04.2017, Az. 27 W 24/17, entschieden, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann.

Was ist passiert?

Der Antragsteller ist ein im Gründungsstadium befindlicher Verein und beabsichtigt, in Essen einen Naturkindergarten einzurichten und zu unterhalten.

Die Eintragung des Vereins als nichtwirtschaftlicher Verein hatte das Amtsgericht Essen – Registergericht – mit der Begründung abgelehnt, dass kein ideeller Verein vorliege, wenn der Hauptzweck des Vereins das Unterhalten eines Kindergartens sei (AG Essen, Beschl. v. 20.12.2016 und v. 02.02.2017 – 89 AR 994/16). Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde des Vereins war erfolgreich.

Was sagt das OLG Hamm dazu?

Das OLG Hamm hat auf die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen eingelegte Beschwerde diesen Beschluss aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Vereinsregisteranmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts neu zu bescheiden.

Es gibt nach Auffassung des Oberlandesgerichts kein Hindernis, das der begehrten Eintragung des Vereins als nichtwirtschaftlicher Verein entgegensteht. Zwar sei mit dem Amtsgericht davon auszugehen, dass der Schwerpunkt der Betätigung des Vereins der Betrieb eines Kindergartens sein solle. Allerdings sei dieser Betrieb ein bloßer Nebenzweck, der in den Dienst des Hauptzwecks des Vereins gestellt werde. Die Kinder- und Jugenderziehung sei im Rahmen eines bestimmten pädagogischen Vorhabens der eigentliche Zweck des Vereins. Dieser Zweck sei ideeller Natur. Auch aus dem nordrhein-westfälischen Kinderbildungsgesetz, nach dem Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege einen eigenständigen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag hätten, ergebe sich dies. Hiernach seien Kernaufgaben der Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege die Förderung des Kindes in der Entwicklung seiner Persönlichkeit und die Beratung und Information der Eltern, insbesondere in Fragen der Bildung und Erziehung. Im vorliegenden Fall solle auch der Naturkindergarten nach diesem übergeordneten ideellen Zweck betrieben werden. Das ergebe sich aus den Regelungen der Vereinssatzung.

An dieser Beurteilung ändere die außerdem erforderliche Organisation eines Kindergartens, in dem Fachpersonal zu beschäftigen sei, nichts. Sie gehöre heute zu den Rahmenbedingungen, unter denen der ideelle Zweck umzusetzen sei. Dass diese auch Anforderungen in materieller Hinsicht stellten, habe auf die eigentliche Zweckbestimmung keinen Einfluss. Es sei maßgeblich, dass der Verein vorrangig ein auf einer Naturverbundenheit basierendes Erziehungskonzept fördere und hierbei auch seine Vereinsmitglieder durch eine in der Satzung festgelegte Anzahl von zu leistenden Pflichtstunden erheblich einbinde.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.04.2017 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2017-07-31T07:54:42+00:00 April 12th, 2017|Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Waldbienen-Naturkindergarten kann als nichtwirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden

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