Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied am 18.06.2015, Az.: 6 UF 164/14, das der zum Unterhalt Verpflichtete an einen Verzicht auf die Möglichkeit der späteren Änderung des Trennungsunterhalts gebunden ist. Er trägt das Risiko, wenn sich seine wirtschaftlichen Verhältnisse ändern und kann später nicht verlangen, den Unterhalt abändern zu lassen, so das Oberlandesgericht in Saarbrücken.

 Was ist passiert?

Zwei Jahre nach ihrer Trennung schlossen die Ex-Partner 2009 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Ehemann, seiner Frau monatlich für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung 2.750 Euro Unterhalt zu bezahlen und verzichtete ferner darauf, den Ehegattenunterhalt für die Dauer des Getrenntlebens zu ändern.

Anfang 2013 verlangte der Mann die Abänderung des Trennungsunterhalts, da er aufgrund einer Erkrankung vollkommen erwerbsunfähig geworden war. Er wollte nun monatlich nur 1.500 Euro bezahlen.

Was sagt das OLG Saarbrücken dazu?

 Der klagende Mann hatte bei Gericht keinen Erfolg. Er trage durch die ausdrückliche Erklärung, auf eine Änderung zu verzichten, auch das Risiko, wenn sich bei ihm die wirtschaftlichen Verhältnisse änderten. Es stelle sich vielmehr die Frage, ob das Festhalten an der ursprünglichen Vereinbarung zumutbar sei. Dies sei nur dann nicht der Fall, wenn die wirtschaftliche Existenz des Mannes gefährdet wäre.

Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Trennungsunterhalt nur bis zum Zeitpunkt der Scheidung zu zahlen sei. Zudem besitze der Mann ein Vermögen von gut 500.000 Euro neben einem großzügigen Haus. Daher entschied das Gericht, dass er weiterhin den Unterhalt von 2.750 Euro monatlich zahlen könne und müsse.

 

Quelle: Oberlandesgericht Saarbrücken am 18. Juni 2015 (AZ: 6 UF 164/14), Internetseite der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein: http://familienanwaelte-dav.de /urteile-details /items /ausschluss-der-anpassung-eines-vereinbarten-trennungsunterhalts

 RH