LG Itzehoe: Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmer zulässig

Das LG Itzehoe hat am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden, dass eine bankseitig vorformulierte Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber Unternehmern wirksam ist, so dass diese nicht zurückgefordert werden können. […]

By | 2016-01-16T15:41:30+00:00 Januar 16th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Itzehoe: Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmer zulässig

LG Düsseldorf: Targobank darf keinen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ erheben

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat der Targobank mit Urteil vom 08. Juli 2015 – 341/14 untersagt, im Rahmen des Abschlusses von Verbraucherkreditverträgen formularmäßig einen so bezeichneten „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ zu verlangen. Der Individualbeitrag darf von der Targobank also nicht mehr erhoben werden. […]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 November 3rd, 2015|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für LG Düsseldorf: Targobank darf keinen „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“ erheben

BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 05. Mai 2015 – XI ZR 214/14 die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, [...]

By | 2015-05-07T09:50:54+00:00 Mai 7th, 2015|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam