von Rolf Heinemann | Mai 21, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 17.05.2017 hat der Finanzausschuss des Bundestages hat weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Am 17.05.2017 stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten...
von Rolf Heinemann | Mai 16, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Negative Feststellungsklage in Widerrufsfällen zulässig? Dazu hat der BGH am 16.05.2017, Az. XI ZR 586/15, hat der BGH entschieden, unter welchen Umständen der Verbraucher in Widerrufsfällen eine negative Feststellungsklage erheben kann. Was ist passiert? Der...
von Rolf Heinemann | Mai 10, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen zulässig? Dazu hat der BGH hat am 09.05.2017, Az. XI ZR 308/15, entschieden. Und zwar ist eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende...
von Rolf Heinemann | Apr. 29, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 27.04.2017, Az. 73607/13 hat der EGMR entschieden, dass eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens darin zu sehen ist, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers...
von Rolf Heinemann | Apr. 26, 2017 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Facebook bei WhatsApp wegen Datenschutz eingeschränkt? Dazu hat das VG Hamburg am 25.04.2017, Az. 13 E 5912/16, entschieden. Und zwar darf Facebook personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften...
