AG Magdeburg: Kein Anspruch aus Mietbürgschaft gegen die Bank
Das AG Magdeburg hat am 12.12.2016, Az. 105 C 3296/15 (105), die Klage des Vermieters gegen die Bank auf Zahlung aus einer von dieser ausgereichten Mietbürgschaft abgewiesen. […]
Das AG Magdeburg hat am 12.12.2016, Az. 105 C 3296/15 (105), die Klage des Vermieters gegen die Bank auf Zahlung aus einer von dieser ausgereichten Mietbürgschaft abgewiesen. […]
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Regeleungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Weitergabe von PIN und TAN untersagen, den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken und gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoßen. […]
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15.01.2016 – 8 O 1454/15 eine Bank aus Lohne zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den der Nutzer des Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phising-Attacke erlitten hat. […]
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und [...]
Der BGH wird in der unter Az. I ZB 52/15 dort anhängigen Rechtsbeschwerde am 21.04.2016 über die Löschung der Farbmarke „Rot“ des Dachverbands der Sparkassen-Finanzgruppe entscheiden. […]
Das LG Itzehoe hat am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden, dass eine bankseitig vorformulierte Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber Unternehmern wirksam ist, so dass diese nicht zurückgefordert werden können. […]
Laut Terminhinweis vom 16.12.2015 wird sich der BGH am 23.02.2016 mit Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen befassen. […]
Wird die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenparfüm über ein Bankkonto abgewickelt, darf die Bank gegenüber dem Markeninhaber eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2015 – XI ZR 166/14 die Entgeltklausel einer Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam erklärt. Gebühren für die Ausstellung einer [...]
Der BGH hat am 23.09.2015, Az. I ZR 78/14, entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. […]
Mit Urteil vom 16. Juli 2015 – Rs. C-580/13 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es einer Bank verwehrt ist, unter Berufung auf das Bankgeheimnis unbegrenzt und bedingungslos eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. [...]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäfts-Girokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, unwirksam ist. Gezahlte Gebühren können daher ggf. zurückverlanngt werden. […]
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro [...]
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Unser Rechtsanwalt Rolf Heinemann bei Sachsen-Anhalt heute im MDR-Fernsehen zu den so genannten Kredit-Bearbeitungsgebühren – und wie man sie zurückfordert (ab 4:12 min). […]
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 178/13 […]
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg LG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2014 – 39 O 36/11 […]
LG Münster, Urteil vom 24.04.2014 – 114 O 110/12 […]