AG Magdeburg: Kein Anspruch aus Mietbürgschaft gegen die Bank
Das AG Magdeburg hat am 12.12.2016, Az. 105 C 3296/15 (105), die Klage des Vermieters gegen die Bank auf Zahlung aus einer von dieser ausgereichten Mietbürgschaft abgewiesen. […]
BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“
Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Regeleungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Weitergabe von PIN und TAN untersagen, den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken und gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoßen. […]
LG Oldenburg: Bank haftet für Phishing-Attacke beim Online-Banking
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 15.01.2016 – 8 O 1454/15 eine Bank aus Lohne zum Ausgleich des Schadens verurteilt, den der Nutzer des Online-Banking-Verfahrens aufgrund einer Phising-Attacke erlitten hat. […]
BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und [...]
BGH: Entscheidung über die Farbmarke „Rot“ am 21.04.2016
Der BGH wird in der unter Az. I ZB 52/15 dort anhängigen Rechtsbeschwerde am 21.04.2016 über die Löschung der Farbmarke „Rot“ des Dachverbands der Sparkassen-Finanzgruppe entscheiden. […]
LG Itzehoe: Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmer zulässig
Das LG Itzehoe hat am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden, dass eine bankseitig vorformulierte Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber Unternehmern wirksam ist, so dass diese nicht zurückgefordert werden können. […]
Terminhinweis des BGH: Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen
Laut Terminhinweis vom 16.12.2015 wird sich der BGH am 23.02.2016 mit Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Verbraucherdarlehensverträgen befassen. […]
Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen
Wird die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenparfüm über ein Bankkonto abgewickelt, darf die Bank gegenüber dem Markeninhaber eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. [...]
BGH: Ersatzkarte darf Bankkunden nichts kosten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Oktober 2015 – XI ZR 166/14 die Entgeltklausel einer Bank für die Ausstellung einer Ersatzkarte in deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für unwirksam erklärt. Gebühren für die Ausstellung einer [...]
BGH: Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss vor dem OLG neu verhandelt werden
Der BGH hat am 23.09.2015, Az. I ZR 78/14, entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. […]
Bankgeheimnis gilt gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch nicht unbeschränkt
Mit Urteil vom 16. Juli 2015 – Rs. C-580/13 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es einer Bank verwehrt ist, unter Berufung auf das Bankgeheimnis unbegrenzt und bedingungslos eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. [...]
BGH löst Freude aus: Bank-Gebühr für Falschbuchungen bei Geschäftskunden unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäfts-Girokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, unwirksam ist. Gezahlte Gebühren können daher ggf. zurückverlanngt werden. […]
BGH: Bank-Klausel „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ unwirksam
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro [...]
Gebühren für Bankkredite: jetzt zurückverlangen!
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Unser Rechtsanwalt Rolf Heinemann bei Sachsen-Anhalt heute im MDR-Fernsehen zu den so genannten Kredit-Bearbeitungsgebühren – und wie man sie zurückfordert (ab 4:12 min). […]
BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 178/13 […]
LG Düsseldorf: Schadensersatzklage der Ärzte- und Apothekerbank gegen ehemalige Vorstände abgewiesen
Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg LG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2014 – 39 O 36/11 […]
LG Münster: Bank haftet für Falschberatung und muss Lottogewinner Schadensersatz zahlen
LG Münster, Urteil vom 24.04.2014 – 114 O 110/12 […]