BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“

Das Bundeskartellamt hat bestimmte Regelungen der Online-Banking-Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig erklärt. Die Behörde ist der Ansicht, dass die Regeleungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Weitergabe von PIN und TAN untersagen, den Wettbewerb der verschiedenen Anbieter von Bezahlverfahren im Internet beschränken und gegen deutsches und europäisches Kartellrecht verstoßen. […]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Juli 11th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BKartA untersagt Weitergabeverbot für PIN und TAN in AGB der Banken und Sparkassen – „Sofortüberweisung“

BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen

Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14 auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und [...]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 Januar 21st, 2016|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen

LG Itzehoe: Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmer zulässig

Das LG Itzehoe hat am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden, dass eine bankseitig vorformulierte Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der darlehensgebenden Bank gegenüber Unternehmern wirksam ist, so dass diese nicht zurückgefordert werden können. […]

By | 2016-01-16T15:41:30+00:00 Januar 16th, 2016|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Itzehoe: Kreditbearbeitungsgebühren gegenüber Unternehmer zulässig

Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen

Wird die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenparfüm über ein Bankkonto abgewickelt, darf die Bank gegenüber dem Markeninhaber eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern. Die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens steht einem Auskunftsanspruch gemäß § 19 Abs. 2 Nr. [...]

By | 2015-10-30T15:27:57+00:00 November 2nd, 2015|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen

BGH: Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss vor dem OLG neu verhandelt werden

Der BGH hat am 23.09.2015, Az. I ZR 78/14, entschieden, dass der Streit um die Verwendung der Farbe Rot durch die Bank Santander vor dem Oberlandesgericht neu verhandelt werden muss. […]

By | 2015-09-30T17:41:43+00:00 September 30th, 2015|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BGH: Streit zwischen Sparkassen und Bankkonzern Santander wegen Verletzung der Farbmarke Rot muss vor dem OLG neu verhandelt werden

Bankgeheimnis gilt gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch nicht unbeschränkt

Mit Urteil vom 16. Juli 2015 – Rs. C-580/13 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass es einer Bank verwehrt ist, unter Berufung auf das Bankgeheimnis unbegrenzt und bedingungslos eine Auskunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. [...]

By | 2015-08-10T13:07:02+00:00 August 17th, 2015|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Bankgeheimnis gilt gegenüber markenrechtlichem Auskunftsanspruch nicht unbeschränkt

BGH löst Freude aus: Bank-Gebühr für Falschbuchungen bei Geschäftskunden unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. Juli 2015 – XI ZR 434/14 entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäfts-Girokontos einen einheitlichen „Preis pro Buchungsposten“ festlegt, unwirksam ist. Gezahlte Gebühren können daher ggf. zurückverlanngt werden. […]

By | 2015-08-10T10:52:17+00:00 August 10th, 2015|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH löst Freude aus: Bank-Gebühr für Falschbuchungen bei Geschäftskunden unzulässig

BGH: Bank-Klausel „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ unwirksam

Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. Januar 2015 – XI ZR 174/13 auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen „Preis pro [...]

By | 2015-02-11T15:34:18+00:00 Januar 27th, 2015|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Bank-Klausel „Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR“ unwirksam

Gebühren für Bankkredite: jetzt zurückverlangen!

Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Unser Rechtsanwalt Rolf Heinemann bei Sachsen-Anhalt heute im MDR-Fernsehen zu den so genannten Kredit-Bearbeitungsgebühren – und wie man sie zurückfordert (ab 4:12 min). […]

By | 2017-07-04T16:39:54+00:00 Dezember 17th, 2014|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für Gebühren für Bankkredite: jetzt zurückverlangen!