von Rolf Heinemann | Apr. 17, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Englische Restschuldbefreiung kein Vollstreckungshindernis? Dazu hat das LG Frankenthal mit Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, entschieden. Und zwar führte das LG Frankenthal in seinem Beschluss vom 06.04.2017, Az. 1 T 84/17, aus, dass wenn Gläubiger ungeachtet...
von Rolf Heinemann | Apr. 15, 2017 | Internetrecht, Kanzlei
Am 26.03.2017 hat das BVerfG zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“) abgelehnt. Was ist passiert? Mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen...
von Rolf Heinemann | Apr. 14, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Neue Zahlungsfunktion bei paydirekt kartellrechtlich unbedenklich? Dazu hat das Bundeskartellamt derzeit keine Einwände. Und zwar hält das Bundeskartellamt nach derzeitigen Erkenntnissen die geplante Einführung einer neuen Zahlungsfunktion beim...
von Rolf Heinemann | März 29, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
S&K-Chefs zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Dazu hat das LG Frankfurt/Main am 29.03.2017, 5/28 KLs 1/15, entschieden. Und zwar hat das LG Frankfurt am Main im Prozess um die millionenschweren Vermögensstraftaten der „S&K-Unternehmensgruppe“...
von Rolf Heinemann | März 28, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 24.03.2017, Az. 7 U 121/16, hat das OLG Köln entschieden, dass an ein Inkassounternehmen aus der Schweiz nicht in jedem Fall gezahlt werden muss. Im vorliegenden Fall war das Inkassounternehmen nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert. Was ist...
