von Rolf Heinemann | Sep. 20, 2013 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch auf Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R entschieden. Und zwar steht einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist,...
von Rolf Heinemann | Juli 18, 2013 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kostenerstattung für Bewegungsprofil im Unterhaltsrechtsstreit? Dazu hat der BGH am 15.05.2013, XII ZB 107/08, entschieden. Und zwar hat der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit seinem Beschluss die Frage beantwortet, ob...
von Rolf Heinemann | Juni 25, 2013 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Ausbildungsunterhalt auch bei weiterem Studium? Dazu hat das OLG Hamm am 05.02.2013, 7 UF 166/12, entschieden. Und zwar schuldet der Vater seiner 25-jährigen Tochter Unterhalt für ein im Oktober 2011 aufgenommenes Journalistikstudium, auch wenn die Tochter das erste...
von Rolf Heinemann | Nov. 12, 2012 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kostenerstattung bei Kindesbetreuung in privater Kita? Jedenfalls muss die Stadt Mainz nach dem Urteil des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2012 – 7 A 10671/12 den klagenden Eltern die Kosten für die Unterbringung ihrer zweijährigen...
von Rolf Heinemann | Feb. 28, 2012 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Sorgerecht für nichteheliches Kind Kindeswohl entsprechend? Dazu hat das OLG Schleswig-Holstein, am 22.12.2011 – 10 UF 171/11, entschieden. Und zwar kann der Vater eines nichtehelichen Kindes das Sorgerecht nur übertragen bekommen, wenn dies mit dem Kindeswohl...
