von Rolf Heinemann | Nov 8, 2016 | Internetrecht
Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seine volljährigen Besucher und Gäste,...
von Rolf Heinemann | Okt 24, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Das BVerwG hat am 20.10.2016, Az. 7 C 20.15, 7 C 23.15, 7 C 27.15 und 7 C 28.15, entschieden, dass einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern sowohl die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde als...
von Rolf Heinemann | Okt 13, 2016 | Internetrecht, Kanzlei
Der BGH hat am 12.10.2016, Az. VIII ZR 55/15, entschieden, dass ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung...
von Rolf Heinemann | Aug 26, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach Heimarbeitsverhältnis? Dazu hat das BAG am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden. Ein Arbeitsvertrag kann auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden,...
von Rolf Heinemann | Aug 25, 2016 | Internetrecht
Der BGH hat am 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15, zu den rechtlichen Auswirkungen von Geboten entschieden, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen...