von Rolf Heinemann | Jul 25, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 25.07.2017, Az. XI ZR 260/15, hat der BGH entschieden, dass Banken und Sparkassen ihren Kunden nur dann den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS extra berechnen dürfen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag...
von Rolf Heinemann | Jul 21, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Anwaltskammern. Und zwar üben nach § 51 GWG nunmehr die Rechtsanwaltskammern eine anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus, womit eine Erweiterung der Aufsichtsverfichtungen der...
von Rolf Heinemann | Jul 4, 2017 | Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Der Austausch von Sozialversicherungsdaten in Europa wird ab dem 03.07.2017schneller und einfacher: 15.000 Sozialversicherungsträger in den Mitgliedstaaten, Island, Lichtenstein, Norwegen und der Schweiz können künftig über das IT-System „Elektronischer...
von Rolf Heinemann | Jun 28, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Internetrecht, Kanzlei
Ggegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates, der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll, zeigt sich die Bundesregierung skeptisch. Ihren Gesetzentwurf „zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung“...
von Rolf Heinemann | Jun 22, 2017 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
EU soll besseren Schutz gegen Betrug beim Online-Kauf ermöglichen. Dazu sollen nationale Verbraucherschutzbehörden mehr Befugnisse bekommen. Und zwar sollen Verbraucherschutzbehörden künftig gegen EU-weite Verstöße gegen Verbraucherrechte beim Online-Handel schneller...