von Rolf Heinemann | Nov 13, 2017 | Gesellschaftsrecht, Kanzlei
Am 13.11.2017 hat das LG Hannover zu Az. 1 O 189/17 im Zusammenhang mit dem Streit um die Übernahme des Fußball-Bundesligisten Hannover 96 durch Vereinspräsident Martin Kind einen Antrag der klubinternen Opposition gegen Erteilung einer Ausnahmeregelung von der...
von Rolf Heinemann | Okt 5, 2017 | Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Am 05.10.2017 hat der BGH zu Az. I ZR 172/16 entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Was ist passiert? Die Beklagte, eine...
von Rolf Heinemann | Sep 20, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Nach Angaben der Bundesregierung soll die Umsetzung der Pflegereform systematisch überprüft werden. Es gehe in einer „umfassenden begleitenden wissenschaftlichen Evaluation“ u.a. um das Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, heißt es in der...
von Rolf Heinemann | Sep 14, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Am 12.09.2017 hat der BGH entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln eines Kreditinstituts unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Was ist passiert? Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein. Dieser ist als...
von Rolf Heinemann | Aug 20, 2017 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. Was ist passiert? Das LG Hamburg hatte mit Urt. v....