von Rolf Heinemann | Jan. 16, 2016 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anspruch des Unternehmers auf Erstattung Bearbeitungsgebühr? Dazu hat das LG Itzehoe am 08.12.2015, Az.: 7 O 37/15, entschieden. Eine bankseitig vorformulierte Vereinbarung zwischen Bank und Unternehmer über laufzeitunabhängige Kreditbearbeitungsgebühren zugunsten der...
von Rolf Heinemann | Nov. 2, 2015 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Muss Bank bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen? Dazu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – entschieden. Und zwar darf die Bank gegenüber dem Markeninhaber eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers...
von Rolf Heinemann | Aug. 17, 2015 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch? Dazu hat der EUGH am 16.05.2015, Aktenzeichen C-580/13, entschieden. Und zwar sei es einer Bank verwehrt ist, unter Berufung auf das Bankgeheimnis unbegrenzt und bedingungslos eine Auskunft nach Art, 8 Abs. 1...
von Rolf Heinemann | Juli 23, 2015 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu „Sofortüberweisung“ drängen? 1.Dazu hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 24. Juni 2015 – 2-06 O 458/14 entschieden. Und zwar hat das LG dem Betreiber des Reiseportals start.de untersagt, bei der Buchung von...
von Rolf Heinemann | Juni 22, 2015 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung. Dazu hat der BGH am 18.06.2015, III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14 entschieden. Und zwar hatte der BGH zu der Frage entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die...
